Graswurzel

Wie in vielen anderen Diktaturen musste auch in der DDR der Käufer beim Erwerb einer Schreibmaschine stets seinen Personalausweis vorlegen. Zudem wurde schon ab Werk eine Schriftprobe jeder Schreibmaschine für die DDR-Geheimpolizei Stasi erstellt. Ebenso waren sämtliche Druckmaschinen und Kopiergeräte in einem zentralen Register erfasst. So ließ sich von den Behörden zurückverfolgen, wer welches Schriftstück in die Öffentlichkeit brachte. Offiziell diente diese Maßnahme der Verbrechens­bekämpfung. Tatsächlicher Hintergrund war die Angst der Regierung vor Flugblättern von Kritikern und politischen Aktivisten, die das sozialistische Regime der DDR immer wieder in Bedrängnis brachten.

© Anton/Cropbot :: Yellow dots

Von der Allgemeinheit unbeachtet wurde unterdessen weltweit ein vergleichbares System eingerichtet: Schon seit vielen Jahren bringen die meisten Farbdrucker und -kopierer auf jedem Dokument einen unauffälligen Machine Identification Code unter, der Druckdatum, Druckzeit und Seriennummer des Apparats enthält. So sind Ausdrucke und Kopien zu einem konkreten Gerät zurück­verfolgbar. Offiziell, um Dokumenten­fälschern das Handwerk zu legen. Für diese Technik erhielt der Hersteller Canon im Jahr 2004 die bissige Negativ-Auszeichnung Big Brother Award. Ähnliches gilt für gebrannte CDs, DVDs und Blu-ray Discs. Auch sie sind anhand eines Recorder Identification Code zum jeweiligen Brenner zurückverfolgbar. Der fällige Big Brother Award ging 2006 an den Konzern Philips.

Dank des elektronischen Zahlungsverkehrs per Bankkarte, Abbuchung oder Überweisung braucht es heute in der Regel keinen Personalausweis mehr, um den Kauf eines technischen Produkts einer bestimmten Person zuzuordnen. Als letztes Glied in der Beweiskette bleibt beim Großteil moderner Kopierer jedes vervielfältigte Dokument auf einer internen Festplatte dauerhaft gespeichert und kann von Servicepersonal oder Behörden ausgelesen werden. Davon konnte die Stasi im Zeitalter der Schreibmaschine nur träumen.

Links zum Thema:

• Florian Heise: Big Brother is watching you
• SemperVideo: Der verräterische Drucker

Auf dem Weg zu seinem Posten als Wirtschafts­minister lügt er sich seinen beruflichen Werdegang umfassend zurecht. Als Verteidi­gungs­minister lügt er über seinen Wissens­stand bei der Kundus-Affäre und feuert zur Ablenkung andere. Wenig später versucht er mit illegalen Mitteln, Deutschland tiefer in den Afghanistan­krieg zu treiben. Nun stellt sich auch noch heraus, dass Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Doktorgrad mit Betrügereien erschlichen hat. Doch fast scheint es, als könne dem CSU-Politiker nichts ernsthaft Schaden zufügen. Unter dem Titel "Jeder andere wäre abgestürzt" veröffent­lichte die Tagesschau ein Interview über unseren Kriegs­minister zu Guttenberg mit dem Sozial­psychologen Ulrich Sollmann. Im Vorspann ist zu lesen:

"Der Doktortitel wurde ihm entzogen. Verteidigungs­minister zu Guttenberg hat große Teile seiner Doktor­arbeit abge­schrieben. Das ist Betrug. In den Umfragen aber ist der Minister nach wie vor beliebt wie kein anderer. Wie funktio­niert das »System Guttenberg« eigentlich? »Er ist das, was man ein Idol nennt«, sagt Sozial­psychologe Sollmann im Interview mit tagesschau.de. Um Glaubwürdigkeit gehe es gar nicht."

Da war er wieder, der magische Hinweis auf die positiv verlaufenen Meinungs­umfragen, der zuverlässig an jeder kniffligen Stelle in Guttenbergs Karriere­verlauf durch die Mainstream-Medien geistert. Was muss man tun, um zufällig immer zum richtigen Zeitpunkt tolle Umfrage-Ergebnisse zu erhalten, seien sie nun gepusht, frisiert oder gleich frei erfunden?

Wer wissen möchte, wie ein politisches Bad im Drachenblut heute aussieht, dem empfehle ich das Guttenberg-Dossier Teil 1 und Teil 2 von Friederike Beck. Es stammt schon aus dem Jahre 2009, setzt sich u.a. mit Guttenbergs Mitgliedschaft in der Deutschen Gesell­schaft für Auswärtige Politik (DGAP) und seine Aufnahme in die Atlantik-Brücke auseinander und hat an Aktualität nichts eingebüßt.

Unterhaltsam ist der Kommentar des Fraktions­vorsitzenden der schleswig-holsteinischen FDP gegenüber der Leipziger Volkszeitung:

"»Die öffentliche und politische Aufarbeitung der Promo­tions-Affäre ist für alle beteiligten Seiten unangemessen. Deshalb muss die Bundes­kanzlerin eingreifen. Ich bitte Angela Merkel, den Minister zum eigenen Schutz und aus Respekt vor dem Amt des Verteidigungs­ministers abzube­rufen, bis die Vorwürfe gegen Herrn zu Guttenberg endgültig aufgeklärt sind.«

Kubicki empfahl dabei der Regierungs­chefin sich ein Beispiel am eigenen Handeln des Verteidigungs­ministers zu nehmen, als der sich in die Aufklärung der Vorgänge um einen töd­lichen Zwischenfall auf dem Segel­schulschiff der Bundes­marine eingeschaltet habe. »Herr zu Guttenberg hat den Kapitän der 'Gorch Fock' kurzerhand und vorübergehend abberufen bis zur Aufklärung der Vorwürfe. Er hat das als Chefsache begriffen. Gleiches erwarte ich nun von der Bundes­kanzlerin«, meinte Kubicki."

Links zum Thema:

• Volker Pispers über Guttenbergs Doktortitel
• Aktuelle Umfrage-Ergebnisse zu Guttenberg
• Prof. Lepsius: »Wir sind einem Betrüger aufgesessen«
• Als ein Plagiat das Karriere-Aus in der CDU bedeutete
• Die Hauptsache verschwindet hinter dem Getöse
• Die Guttenberg-Affäre als Initiationsritual
• Guttenberg-Fangruppe auf Facebook suspekt

Im Mai diesen Jahres geriet Google mit seiner WLAN-Fledderei in die Schlagzeilen. Im Rahmen des umstrittenen Projektes Google Street View kartierte das Unternehmen nebenher private Drahtlos-Netzwerke inklusive Gerätekennung (MAC-Adresse), Netzwerkname (SSID) und Verschlüsselungs­methode. Wozu, das wird auch nach mehreren Erklärungs­versuchen nicht ganz plausibel. Doch dies war noch lange nicht alles. Seit 2007 hörte Google - eigenen Angaben zufolge aus Versehen(!) - auch noch den Datenverkehr unver­schlüs­selter Netzwerke ab und schnitt die so empfangenen Informationen samt E-Mail-Inhalten, aufgerufenen Web­seiten und Passwörtern mit.

Nach hartnäckigen Bemühungen, die Schnüffelei abzustreiten, räumte Google nun seinen Fehler reumütig ein und kündigte laut der französischen Nachrichten­agentur AFP am vergangenen Freitag an, die ausgespähten Daten den EU-Behörden zu übergeben. Sollte AFP hier nicht einfach unre­cherchiert und falsch aus der Financial Times abgeschrieben haben, würde es sich im Grunde um jene Institu­tionen handeln, die - gerne auch gegen das EU-Parlament - versu­chen, mit zwangsverordneter Vorrats­daten­speicherung, geplanten Inter­netsperren, geheimen ACTA-Verhandlungen, skandalösen SWIFT-Abkommen usw. die Bevölkerung zu hintergehen, um peu à peu einen Polizeistaat ohne Gewaltenteilung und vor allem ohne Privat­sphäre aufzurichten. Was für ein Coup! Der Datenkrake händigte dann einen Teil seiner Beute in einer großmütigen Geste dem schwarzen Loch der Bürgerrechte aus. Bestimmt verwahren die jeweiligen Daten­schutz­beauftragten alle erhaltenen Festplatten in ihrem häuslichen Safe.

Da können wir jetzt also ganz beruhigt sein.

Wo wir gerade beim Thema Google sind: Wer sich solider Englisch-Kenntnisse erfreut, der sollte das folgende Video mit dem Titel "The Beast File: Google" nicht verpassen. Hier werden die ganz offiziellen Ambitionen des Google-Konzerns in weniger als drei Minuten mit animierten Grafi­ken sehr schön veranschaulicht.

Ein Kurzfilm von Elmo Keep and Jon Casimir aus der australischen ABC-Fernsehserie "Hungry Beast" vom 3. März 2010. Grafiken von Patrick Clair.

Über die genetische Manipulation von Pflanzen (euphemistisch "Grüne Gentechnik" getauft) wird in unseren deutschen Mainstream-Medien so gut wie nie die Wahrheit berichtet, die volle Wahrheit überhaupt nicht. Selbst viele vorgebliche Kritiker kommen aus Angst vor Monsanto, Bayer, Syngenta, KWS, BASF, Dow und DuPont nicht über die nebulös verlogene Floskel der "unbekannten Risiken" hinaus. Deshalb setzen sich die Agrokonzerne in der Öffentlichkeit mit ihren unverschämten Desinformationen durch. Hier die Hitparade der fünf dreistesten Falschaussagen:

Lüge 5: Gentechnisch veränderte Pflanzen steigern die landwirtschaftlichen Erträge. Die Wahrheit ist: Beim Anbau von Genpflanzen sinken die durchschnittlichen Erträge, und zwar teilweise um bis zu 10 Prozent.

Lüge 4: Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen schont die Umwelt, da z.B. weniger giftige Pflanzen­schutzmittel eingesetzt werden müssen. Die Wahrheit ist: Beim Anbau genmanipulierter Pflanzen kommen im Durchschnitt mehr "Pflanzenschutz­mittel" zum Einsatz. Und die eingesetzten Schädlings­bekämpfungs­mittel sind obendrein vielfach auch noch giftiger als konventionelle Pestizide. Viele Genpflanzen produzieren permanent eigene Insektizide, deren Wirkung kaum erforscht ist. Studien belegen außerdem, dass die Artenvielfalt in Genfeldern vor allem unter Insekten drastisch abnimmt. Gen­pflanzen und darauf abgestimmte Gifte sind offenbar auch am Bienensterben beteiligt. Das ist äußerst bedenklich, da weit mehr als die Hälfte aller Pflanzen von Honigbienen befruchtet wird. Ohne Bienen büßen wir einen nicht unerheblichen Teil unserer landwirt­schaftlichen Erträge ein, was früher oder später zu Hungers­nöten führen kann.

Lüge 3: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist sicher. Die Wahrheit ist: Genpflanzen säen sich auch außerhalb der dafür vorgesehenen Flächen aus. Daneben befruchten die Pollen von Genpflanzen unweigerlich verwandte Wild- und Kulturpflanzen und breiten sich so unkontrolliert aus. In Ländern wie den USA oder Mexiko gibt es praktisch keinen unkontaminierten Mais mehr. Durch Bienen gelangen auch die Pollen von ausdrücklich nicht für den Verzehr zugelassenen Genpflanzen in den Honig. Die manipulierten Gene werden von Bodenbakterien aufgenommen und so wiederum unkontrolliert in Pflanzen und Tiere eingebracht. Etliche Genpflanzen sind antibiotika­resistent. Diese Resistenzen dürften sich auch auf problematische Krankheits­erreger übertragen und dafür sorgen, dass unsere ohnehin nur noch wenig wirksamen Antibiotika nach und nach vollends versagen. Werden Tiere mit Genpflanzen gefüttert, gehen die manipulierten Gene der Futterpflanzen auf Fleisch und Milch über. Ein Anbaustopp macht diese komplexen Prozesse selbst­verständlich nicht wieder rückgängig.

Lüge 2: Der Verzehr gentechnisch veränderter Pflanzen ist gesundheitlich unbedenklich. Die Wahrheit ist: Zahlreiche Studien offenbaren die enormen gesundheitlichen Gefahren, die genmanipulierte Pflanzen mit sich bringen. Genpflanzen verursachen u.a. Leber- und Nierenschäden, sie schädigen das Erbgut, erhöhen das Krebsrisiko, begünstigen schwere allergische Reaktionen und verringern die Fruchtbarkeit - zumindest bei Tieren. Daneben zeigen sich viele unspezifische Reaktionen wie Vergrößerungen der Milz, Schilddrüsen-Zysten, eine erhöhte Leukozytenzahl oder ein ge­schwächtes Immunsystem. All dies ist schon nach weniger als einem Jahr nachweisbar. Einige Effekte zeigen sich aber offenbar erst in den nachfolgenden Generationen. So blieben jene Hamster zunächst unauffällig, die im Rahmen einer 2010 veröffentlichten Studie der Russischen Akademie der Wissenschaften mit Gensoja gefüttert wurden. Erst ihre Nachkommen waren fast durchgängig unfruchtbar und etlichen Tieren wuchsen Haare im Maul. Bereits 2005 fiel am selben Institut auf, dass die Verfütterung von Gensoja an weibliche Ratten die Sterblichkeit ihres Nachwuchses um das fünffache steigerte. Im Allgemeinen werden Langzeit­folgen jedoch überhaupt nicht erforscht. Und beunruhigende Ergebnisse der Kurzzeit­studien halten die Hersteller gewöhnlich unter Verschluss.

Lüge 1: Gentechnisch veränderte Pflanzen könnten eine wichtige Rolle im Kampf gegen Hunger und Armut spielen. Die Wahrheit ist: Kulturpflanzen, die eine Minderung des Ertrags mit sich bringen, keine verwendbaren Samen hervorbringen, finanziell von skrupellosen Saatgut-Monopolen abhängig machen, Krankheiten begünstigen und überdies Artensterben verursachen, führen unmittelbar zu mehr Verzweiflung, Armut und Hunger. Da braucht man nur die indischen Baumwoll­bauern zu fragen.

Die Hintergründe

Wenn sich nun aber trotz der verharmlosenden und glorifizierenden Lügen­propaganda der Agrokonzerne 60 bis 80 Prozent der Bevöl­kerung gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen aussprechen und die Realität ein so vernichtendes Urteil über die "Grüne Gentechnik" fällt, weshalb wird sie dann dennoch durch­gesetzt? Das Geheimnis liegt in der Kombination von Patentier­barkeit und unwillkürlicher Ausbreitung dieser Pflanzen. Nach amerikanischer Rechts­auffassung gehören den Konzernen sämt­liche Lebewesen, die eine von ihnen manipulierte Gensequenz aufweisen. Dieses Rechts­verständnis wird gerne auch auf zufällig kontaminierte Pflanzen angewandt. Bauern wie Percy Schmeiser haben es live erlebt: Ihr eigenes Saatgut wurde durch Genfelder in der Nach­barschaft kontaminiert. Daraufhin belangte Monsanto diese Farmer wegen angeblicher Patent­rechts­verletzungen. Unter Androhung ruinöser Schadens­ersatz­forderungen versuchte man ihnen Knebel­verträge zum Umstieg auf Gentech-Saat aufzu­zwingen. Die meisten Bauern gaben klein bei.

Erklärtes Ziel von Monsanto, Bayer und Konsorten: Die volle Kontrolle über den Anbau von Nahrungsmitteln. Warum sollte das jemand wollen? Hierzu ein Zitat von Henry Kissinger, dem ehemaligen US-Außenminister, Sicherheits­berater und Kriegsverbrecher Träger des Frie­densnobel­preises. Er hat wohl schon in den 70er Jahren verkündet:

"Wer das Öl kontrolliert, ist in der Lage, ganze Nationen zu kontrollieren; wer die Nahrung kontrolliert, kontrolliert die Menschen."

Zu diesem Zweck ist kein Trick zu schmutzig und keine Lüge zu infam. Hier wird in einem Ausmaß manipuliert, gelogen, betrogen, bestochen, bedroht und erpresst, das den Vergleich mit Waffen-, Drogen- und Menschenhandel keineswegs zu scheuen braucht. "Grüne Gentechnik" in ihrer heutigen Form ist keine Wissenschaft, sondern eine staatlich geförderte Mafia. Allerdings mit weitaus ver­heerenderem Einfluss als Cosa Nostra, Ndrangeta und Co., weil ihre finsteren Machen­schaften die gesamte Weltbevölkerung betreffen.

Links zum Thema:

• Jörg Bergstedt: Seilschaften deutscher Gentechnik | PDF
• 10 Jahre Anbau von Gen-Pflanzen - eine Bilanz
• Gentechnik im Futter auch in der Milch nachweisbar
• Essen ohne Gentechnik - alles Schein und Illusion
• Susan Bardócz: Wir sind Versuchskaninchen
• Und leise wächst der Gen-Mais
• Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulff
• "Superunkraut" breitet sich aus
• Tierpatente: Wem gehört die Sau?
• Film: Monsanto, mit Gift und Genen

Gerhard Wisnewski: "Saat der Zerstörung" - Interview mit dem Autor F. William Engdahl. Veröf­fentlicht am 6. Juni 2007, 13 Minuten:

Während der offensichtliche Unwille zur Aufklärung des Flugzeug­absturzes in Smolensk den Verdacht nährt, die halbe polnische Elite könnte am 10. April 2010 einem Attentat zum Opfer gefallen sein, offenbaren sich ganz nebenbei auch die makabren Tücken der automatisierten, Kontext-abhängigen Google-Werbung. Hier ein Screenshot des polnischen Nachrichten­blogs PolskaWeb...

Links zum Thema:

• Mord? Polen verliert Präsident und Elite bei Flugzeugabsturz
• Kaczynski Absturz: Keine Leichen!
• Weitere Rätsel zur Smolensk Katastrophe
• Kazcynski-Absturz: »Operation Northwoods« in Smolensk?
• Polen fordern neue Untersuchung des Kaczynski-Absturzes
• Kaczynski zweifelt an Echheit der Leiche seines Bruders
• 30 Jahre nach dem Flugzeugabsturz von Ustica

Nach den False-Flag-Anschlägen in London 2005 und einem akuten Mangel an lebensmüden Trittbrettfahrern wird es offenbar immer schwerer, die britische Bevölkerung auf künftige Einschnitte in ihre Bürger­rechte einzustimmen. Deshalb warnen Agenten des britischen Inlands­geheimdienstes MI5 seit einiger Zeit vor einer ungeahnten neuen Terrorgefahr: Weibliche Selbstmord­attentäter könnten mit Hilfe von explosiven Brust­implantaten Passagier­flugzeuge zum Ab­sturz bringen. Da ihnen diese Mitteilung wohl selbst ein bisschen zu sexistisch klang, ergänzten sie, dass alternativ auch Pobacken-Implantate für Männer in Frage kämen. Dies berichtete Ende Januar die Daily Mail. Das englische Boulevard­blatt "The Sun" griff die drohen­den "Terror-Operationen" diese Woche wieder auf. Die treuen Leser der auflagen­stärksten deutschen Zeitung sind natürlich längst im Bilde.

Wer sich nun an alte Monty-Python-Sketche erinnert fühlt, muss sich enttäuschen lassen. Denn besagte MI5-Spitzel werden bierernst zitiert, ganz egal, ob es sich dabei um britische, deutsche oder US-amerikanische Medien handelt. Frauen sollten daher neugierigen Blicken ins Dekolleté ab sofort mit Nachsicht begegnen. Es handelt sich vermutlich nur um eine Prüfung der aktuellen Sicherheits­lage.

Für die wohl meisten Menschen sind Judentum und Zionismus - also der Tora-gemäße jüdische Glaube und die Erkämpfung des National­staats Israel - untrennbar miteinander verbunden. Dass dies jedoch alles andere als selbstverständlich ist, darum geht es im folgenden, spannenden Gespräch zwischen einem schiitischen Muslim und mehreren orthodoxen Juden der Neturei Karta im Rahmen eines Islamisch-Jüdischen Gesprächskreises 2009 in Berlin.

Ein YouTube-Beitrag in 9 Teilen (insgesamt 72 Minuten).

Die Teilnehmer der Gesprächsrunde sind (von links nach rechts): Oberrabbiner Ahron Leib Cohen (Manchester), Reuven Jisroel Cabelman (Berlin/Antwerpen), Rabbiner Jacob Weisz (London) und Rabbiner Chaim Blayer (London). Moderator: Bahman Berenjian von der Quds-Arbeitsgruppe (Berlin)

Seit vielen Jahrzehnten wird von modernen Politikern und zeitgeist­konformen Medien die gesellschaftliche Gleich­berechtigung von Mann und Frau als fair und anstrebenswert beworben. Aus der einst dringend notwendigen Kopfwäsche der Vertreter eines rücksichtslo­sen Patriarchats ist eine standardmäßige Gehirnwäsche der gesam­ten Bevölkerung geworden. Längst geht es dabei nicht mehr um die juristische Gleichstellung oder um geschlechts­unabhängige Wert­schätzung. Es geht um soziale Rollen. Und wer sich hier gegen eine komplette Angleichung der Geschlechter ausspricht, der kann nur ein chauvinistischer Pascha oder ein untergebuttertes Heimchen sein. Aber wie so oft beruht auch diese absolute Selbstverständ­lichkeit in unserem Kopf auf einem Denkfehler.

Ein kleiner Ausflug in die Geschichte des Begriffes "Gerechtigkeit" offenbart recht schnell die Grund­problematik. Eigentlich handelt es sich bei der Forderung nach gleichen gesellschaftlichen Rechten und Pflichten für Mann und Frau um eine Form der egalitären Vertei­lungs­gerechtigkeit, also dem Prinzip "jedem das Gleiche". Nun weiß man seit langem, dass eine solche Verteilungs­gerechtigkeit nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Etabliert hat sich ein eher bedürf­nis­orientiertes Verständnis von Gerechtigkeit, also der Gedanke, dass jeder das erhalten sollte, was er benötigt. Die gesamte Struktur unseres Sozialstaates basiert auf diesem Ansatz. Vor jenem Hintergrund greift eine bloße Gleichstellung folglich zu kurz. Die angestrebte Gleichberechtigung führt zwangsläufig zu Ungerechtig­keit, es sei denn, Frauen und Männer wären gleich.

© Stephanie Hofschlaeger / Pixelio

Genau hier springen die unreflektierten Befürworter der Gleich­berechtigung herbei und behaupten in aufrichtiger Einfalt: "Natürlich sind alle Menschen von Geburt an gleich". Und während spätere Unterschiede in den Bedürfnissen zwischen einem Inuit und einem gemeinen deutschen Ureinwohner noch hinnehmbar sind, seien Ungleichheiten zwischen Männlein und Weiblein vollkommen in­akzeptabel und ein widernatürliches Werk geschlechter­spezifischer Erziehung (vgl. Simone de Beauvoir: Das andere Geschlecht). Für diese These muss man jedoch nicht nur augenfällige Unterschiede in Gestalt, Biologie, Gebärfähigkeit und Stillvermögen ausblenden, sondern auch noch eine Reihe kultur­unabhängiger psychologischer Unterschiede leugnen, die unter Fach­wissenschaftlern heute un­strit­tig sind. Ebenso selbstver­ständlich, wie derartige Unterschiede in der Wehrpflicht und bei der Kinderzuweisung im Scheidungsfall Berücksichtigung finden, genauso selbstverständlich existieren sie in der Debatte um die Gleich­berechtigung der Geschlechter plötzlich nicht mehr. Unbeeindruckt von der Realität engagieren sich überzeugte Feministen und Vertreter der Gender-Mainstreaming-Ideologie deshalb für gesell­schaftliche Umerziehungs­programme, um die vermeintlich rein traditionell bedingte Unterschied­lichkeit zu­sammen mit klassischen Rollen­bildern zu beseitigen.

Aber ist die Gleichmachung der Geschlechter eigentlich wünschens­wert? Ist eine Welt schöner, in der die Erotik zwischen Mann und Frau darunter leidet, dass die sprichwörtlich anziehenden Unter­schiede minimiert wurden? Sind Familien ohne traditionelle Rollen­verteilung tatsächlich die glücklicheren? Wird die zunehmende Gleichschaltung der Geschlechter den individuellen Bedürfnissen und natürlichen Wünschen von Frau und Mann wirklich gerecht? Und sollten wir als neue Form des Naturschutzes zukünftig auch gegen die Ungleichheit der Geschlech­ter im Tierreich vorgehen?

Links zum Thema:

• Gegen ein kinderfreundliches Deutschland?
• Inge Thürkauf zur Gefahr des Genderismus
• Gender - Theorie oder Ideologie?
• Warum Frauen anders sind als Männer
• Eckhard Kuhla über die Genderideologie

Wer oder was ist der natürliche Feind eines Volkes? Diese zunächst etwas absurde Frage entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als eine Schlüsselfrage der Staatstheorie. Auf dem Weg zu der ebenso einfachen wie vielfach verblüffenden Antwort hilft uns die Frage weiter, wer der Bevölkerung eines Landes im Verlauf der Geschichte quer durch alle Staatsformen wohl jeweils den größten Schaden zufügte. Sind es Naturgewalten? Sind es Seuchen? Sind es kriegerische Nachbarvölker? Sind es plündernde Verbrecher­banden?

Spätestens seit der Entstehung der Nationalstaaten liegt die Antwort für den Historiker auf der Hand. Der ärgste Feind eines Volkes ist gewöhnlich seine Regierung. Mehr noch als fremde Kolonial- oder Besatzungs­mächte haben häufig Regierungen mit rücksichtlosem Egoismus ihr Volk ausgeplündert und in Hungersnöte getrieben. Nicht irgendwelche Gesetzlosen oder Kriminellen haben den größten Schrecken unter der Bevölkerung verbreitet, sondern totalitäre Regierungen. Nicht Bürgerkriege, sondern Regierungen sind für die großen Völkermorde an unliebsamen Minderheiten verantwortlich. Selbst die verheerenden Kriege der Moderne gehen größtenteils nicht auf Streitigkeiten zwischen Völkern zurück, sondern auf korrupte und menschenverachtende Regierungen, die das eigene Volk mit Hetzpropaganda kriegswillig stimmten oder es gar mit Gewalt in einen vollkommen ungewollten Krieg zwangen.

Gibt es irgendetwas, das ein Volk vor seiner Regierung schützen kann? Ja. Man nennt diesen hart erkämpften Verteidigungswall gegen Herrschafts­missbrauch meist "Verfassung". Sie soll die Rechte und Freiheiten des Volkes klarstellen und bewahren. Und wer sich die einzelnen Artikel einer beliebigen Verfassung einmal genauer ansieht, kann unschwer erkennen, dass die darin festgeschriebenen bürgerlichen Rechte und Freiheiten tatsächlich in erster Linie vor staatlicher Willkür schützen wollen. Die in einer Verfassung definierte Staatsform mit all ihren organisatorischen Regeln stellt also nur die Art und Weise dar, wie dieser Schutz gewährleistet werden soll - z.B. mit Hilfe einer Gewaltenteilung.

Wie dringend dieser Verteidigungswall für Bürgerrechte auch in Deutschland notwendig ist, zeigt sich nicht zuletzt an der Häufigkeit und Selbst­verständlichkeit, mit der ihn Bundes- und Länder­regie­rungen überrennen. Mit großer Regelmäßigkeit verstoßen Gesetze und Regelungen selbst nach Auffassung des staatseigenen Bundes­verfassungs­gerichts gegen das Grundgesetz.

Damit wird schnell klar, wie widersinnig es ist, wenn sich in Deutschland ausgerechnet eine geheimdienstlich organisierte Regie­rungs­organisation "Verfassungs­schutz" nennt. Hier wurde also offenbar der Fuchs als Bewacher des Hühnerstalls abgestellt. Noch kurioser ist dies, wenn man bedenkt, dass selbiger Geheimdienst dem Innen­ministerium untersteht, also jener staatlichen Behörde, die nicht nur in der Vergangenheit immer wieder brutal gegen die Bevölkerung vorgegangen ist, sondern die auch ausdrücklich die Interessen der Regierung gegenüber dem Volk durchsetzen soll. Auf die Spitze getrieben wird diese Ironie freilich durch den Umstand, dass wir nicht einmal eine Verfassung besitzen. Denn unser Grundgesetz ist entgegen der öffentlichen Darstellung keineswegs mit einer Verfassung gleichzusetzen. Nicht nur, dass diese von den Siegermächten initiierte Verordnung nie dem Volk zur Abstimmung vorgelegt und noch nicht einmal komplett umgesetzt wurde (vgl. Art. 20 GG). Das 1949 in der BRD in Kraft getretene Grund­gesetz war darüber hinaus von Anfang an als Provisorium mit eingebautem Verfallsdatum angelegt. Implizites Ablaufdatum: Die Wieder­vereinigung Deutschlands (vgl. Art. 146 GG und BVerfG 2 BvR 373/83). Doch kurz vor der Angliederung der vormaligen DDR wurde von der Regierung schlicht das "Haltbarkeits­datum" im Text über­arbeitet. Ein bisschen erinnert dies an die heimliche Umde­klarierung von ver­gammeltem Hackfleisch im Supermarkt und wirft ein sehr eigentümliches Licht auf das Demokratie­verständnis der deutschen Regierung.

Man kann also mit Fug und Recht davon sprechen, dass dem deutschen Volk bislang eine eigene Verfassung vorenthalten wurde. Das hat offenbar Methode. Mit immer größerem Eifer werden in den letzten Jahren selbst noch die recht unkonkreten Schutzbe­stimmungen des Grundgesetzes aufgeweicht und verwäs­sert. Und mittlerweile wurde uns insgeheim sogar eine gänzlich neue Verfassung aufoktroyiert. In Kraft trat sie am 1. Dezember 2009. Sie firmiert unter Bezeichnungen wie "Vertrag von Lissabon", "EU-Reform­vertrag" oder schlicht "Neuer EU-Vertrag". Getarnt als harmonisierendes zwischen­staatliches Abkommen sind die Artikel dieses Vertrags brisanter Weise fast vollständig identisch mit der 2005 an Volksreferenden gescheiterten europäischen Ver­fassung. Besonders prekär ist dies vor dem Hintergrund, dass EU-Recht deutschem Recht übergeordnet wurde. Warum es keine Volksabstim­mung über unsere neue Pseudoverfassung gab? Weil das Volk sie womöglich abgelehnt hätte. Einen wirksamen Schutz des Volkes vor staatlicher Willkür beinhaltet das undurchsichtige, dubiose Vertrags­werk übrigens erwartungs­gemäß nicht.

Bei soviel antidemokratischer Energie der Regierenden verwun­dert es dann auch wenig, wenn niemand Genaues darüber sagen kann, auf welchem morastigen Weg der erste Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, am 19. November 2009 in dieses höchste europäische Amt gelangte.

Wer sich mit den prekären Hintergründen des großangelegten Klima­betruges beschäftigen möchte, dem sei zum Einstieg der fünfteilige Artikel "Die manipulierte Klimaschutz­politik" von Klaus Peter Krause empfohlen. Der frühere Leiter des Wirtschafts­ressorts der FAZ arbeitet heute als selbständiger Journalist und Autor.

• Die manipulierte Klimaschutzpolitik - Teil 1 von 5
• Die manipulierte Klimaschutzpolitik - Teil 2 von 5
• Die manipulierte Klimaschutzpolitik - Teil 3 von 5
• Die manipulierte Klimaschutzpolitik - Teil 4 von 5
• Die manipulierte Klimaschutzpolitik - Teil 5 von 5

Vom Optimum zum Schreckgespenst

Wir haben gelernt: Klimaerwärmung ist schlecht. Aber weshalb eigentlich? Im Grunde profitiert doch die Vegetation von einem wärmeren Klima, also auch die Versorgung der Menschheit mit Nahrungsmitteln. Und es spart jede Menge Energie. Früher wurden die Warmzeiten in der Erdgeschichte deshalb auch noch als "Optima" ausgewiesen. Zugegeben, beim Abschmelzen der Gletscher und des polaren Festland-Eises steigt der Meeresspiegel und verschiebt die Küsten weiter ins Landes­innere. Wie sehr dieser Effekt dadurch relativiert wird, dass eine wärmere Atmosphäre auch mehr Wasser aufnimmt, ist bislang kaum erforscht. Unabhängig davon haben wir mit dem Land-unter-Problem vielerorts Erfahrungen gesammelt. Die Fläche der Nieder­lande liegt zu etwa einem Viertel unterhalb des Meeresniveaus. Es gibt also Alternativen zur Umsiedlung. Und dass Geld für den Dammbau in erster Linie eine Frage des guten (oder bösen) Willens wäre, hat sich bei den milliarden­schweren Rettungs­paketen für die verzockten Banken gezeigt. Aber hört man irgendetwas von der technologischen Wappnung gegen steigende Meeresspiegel? Warum nicht?

CO2 - ein gefährlicher Klimakiller! Oder?

Wir haben gelernt: Kohlendioxid sorgt auf der Basis des Treibhaus­effektes für die bedrohliche Klimaerwärmung. Und der Mensch ist verantwortlich für den weltweiten, drastischen Anstieg der CO2-Menge in der Erdatmo­sphäre und damit auch für deren gefürch­tete Aufheizung. Zwar gibt es schon lange Kritiker, die die CO2-Hypothese als unbewie­sen, ja unhaltbar bezeichnen. Doch die hatten es bislang schwer, gehört zu werden. Aus den Auftrags­studien für die Berichte des Weltklima­rates (IPCC) wurden Skeptiker z.B. komplett ausgeklammert.

© Joujou / Pixelio :: Herbststurm

Obwohl ihre Argumente so einleuchtend wie überprüfbar sind: Der Treibhauseffekt sei davon abhängig, dass sich die erwärmte Luft nicht mit kälterer Umgebungsluft vermische - eben wie im Gewächshaus. Da dies in der Erdatmosphäre nicht der Fall sei, könne auch nicht von einem Treibhauseffekt die Rede sein. Kohlenstoff­dioxid sei bekanntlich schwerer als Luft und würde sich nicht - wie immer wieder behauptet - in der oberen Atmosphäre ansammeln, sondern sich allenfalls in die Luft einmischen. Der CO2-Anteil in der Atmosphäre betrage knapp 0,04%, die vom Men­schen ausgestoßene Menge nach gängigen Schätzungen wiederum etwa 1 bis 5% davon. Rechnerisch spiele der Mensch mit seinem CO2-Beitrag von maximal 0,002% an den atmosphärischen Gasen also gar keine klimarelevante Rolle. Das Spurengas Kohlendioxid absorbiere weiterhin nur einen minimalen Anteil des Wellen­längen­spektrums von Infrarot­strahlung, nämlich hauptsächlich im Bereich um 4 µm und im Bereich um 15 µm. Da die Erde ihre Wärme vornehmlich mit einer Wellenlänge von 8 bis 13 µm abstrahle, sei CO2 wärmetechnisch völlig unerheblich. Überdies würden Studien auch eine Erwärmung anderer Planeten wie beispielsweise des Mars belegen, wohin bekanntlich nur sehr wenig menschliches Kohlen­dioxid gelange. Daher komme wohl eher die Sonne als Auslöser der Erderwärmung in Betracht. Selbst die frechsten Wissenschaftler wagten allerdings selten, die Erd­erwärmung an sich in Frage zu stellen. Bisher.

Datenschwindel statt Klimawandel

Jahrelang trotzte die Climatic Research Unit (CRU) mit fadenschei­nigen Ausreden allen Forderungen nach der Veröffentlichung ihrer Forschungsdaten. Solche Forderungen kamen aber nicht von ungefähr. Hauptsächlich auf den Ergebnissen dieses Instituts der University of East Anglia basierte der vom Weltklimarat ausge­rufene, menschengemachte Klimawandel. Was dann passierte, davon gibt es zwei unterschiedliche Versionen: Entweder verschaff­ten sich unbekannte Hacker Zutritt zum Computer­netzwerk der Uni­versität oder ein Insider wollte den unerhörten Vorgängen an der CRU ein Ende bereiten. Jedenfalls bekam die BBC Hunderte von kompro­mittie­renden E-Mails und Papieren der CRU aus den Jahren 1996 bis 2009 zugespielt. Doch der britische Rundfunksender unternahm mehrere Wochen lang gar nichts. Daraufhin wurden die Daten - noch recht­zeitig vor der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen - am 20. No­vember 2009 im Internet öffentlich zugänglich gemacht.

Diese Doku­mente offenbaren nicht nur, dass Instituts-Mitarbeiter intern große Zweifel an einer Klimaerwärmung anmeldeten, sich 2004 über den Tod des australischen Treibhaus-Skeptikers John Lawrence Daly freuten und andere kritische Wissenschaftler gezielt aus Wissen­schafts­journalen ausbooteten, sondern u.a. auch, dass mithilfe eines Computerpro­gramms dem behaupteten Anstieg der Tempera­turen auf die Sprünge geholfen wurde, indem die in Wirklichkeit leicht sinkenden Mess­werte für die Vergangenheit automatisch nach unten, für die Gegenwart automatisch nach oben "korrigiert" wurden (vgl. Andrew Bolt).

Die "Climategate-Affäre"

Noch gelingt es Massenmedien und betroffenen Wissenschaftlern im deutsch­sprachigen Raum, das Desaster gekonnt herunter zu spielen, um sich nicht unwillkürlich selbst für schwere Vorwürfe anzuem­pfehlen. Doch inzwischen schält sich der zweifellos größte Wissen­schafts­skandal der Moderne heraus und zieht immer weitere Kreise. Die alternativen Medien laufen Sturm, der CRU-Direktor Professor Dr. Phil Jones sah sich zum (vorerst einstweiligen) Rücktritt ge­zwungen. Al Gore hat verärgert sein Multimedia-Event zum Kopen­hagener Klimagipfel abgeblasen, Australiens Parlament stimmte gegen das neue Emissions­gesetz. Saudi-Arabien sieht die These vom künstlichen Klimawandel widerlegt, die britische Bevölkerung glaubt einer kürzlichen Umfrage der Times zufolge überwiegend auch nicht mehr an einen mensch­lichen Einfluss. In Neuseeland stellte sich heraus, dass das National Institute of Water & Atmo­spheric research (NIWA) in der Vergangen­heit ebenfalls Temperatur­messwerte systematisch manipulierte.

Nicht vergessen sollte man übrigens, dass schon letztes Jahr das Goddard Institute for Space Studies (GISS) in Verruf kam, weil diese Abteilung der NASA an der Columbia University in New York offen­sichtlich frisierte Temperatur­daten herausgegeben hatte. Und bereits 2005 stellte sich heraus, dass die im Klimabericht des IPCC 2001 veröffentlichte, sogenannte "Hockeyschläger-Kurve" von Michael E. Mann auf unzuverlässigen Daten und unseriösen Berech­nungs­methoden basierte. Als die kanadischen Wissenschaftler Stephen McIntyre und Ross McKitrick statt echter Messdaten willkürliche Zufallszahlen in das verzerrende Rechenmodell ein­setzten, erhielten sie im Ergebnis verblüffend ähnliche Kurven. Das hält Al Gore freilich nicht davon ab, Manns Hockey­schläger-Kurve für die Temperatur­entwicklung der letzten 1000 Jah­re auch weiterhin in seinen Vorträgen zu verwenden.

Fazit: Eine unbequeme opportune Wahrheit Lüge

Die nun ans Licht gezerrte Angelegenheit zeigt nicht nur, dass sich die Temperaturen allem Anschein nach in den letzten zehn Jahren gar nicht signifikant verändert haben und der hausgemachte Klimakollaps damit abgesagt ist. Vielmehr spiegelt die Affäre einmal mehr die enorme Korruptionsanfälligkeit unseres Wissenschafts­betriebes und die Willfährigkeit der Mainstream-Medien wider. Und die Kommentar­losigkeit zu diesem Skandal fördert den unbändigen politischen Willen der UN zutage, um jeden Preis eine drohende Klima­katastrophe auszurufen. Nach wie vor stellt sich also dieselbe Frage: Wird der Klimawandel von Menschen verursacht? Wie wir nunmehr wissen, lautet die korrekte Antwort: Ja! Vom interessen­geleiteten Weltklimarat der UN, korrupten Klimaforschern, angst­finanzierten Propaganda-Medien und einem ausgezeichnet verdie­nenden Al Gore, dessen Vermögen sich dank des lukrativen CO2-Ablasshandels tatsächlich in Form einer Hockey­schläger-Kurve entwickelt. Sie alle nutzen die begründete Angst der Menschen vor der nachhaltigen Zerstörung der Schöpfung schamlos aus. Und da gesellt sich auch schon eine zweite, noch bedeutendere Frage dazu: Was ist das Ziel der Klimawandler? Ist das Klimainferno vielleicht - wie es der Soziologe Helmut Böttiger formuliert hat - eine "neue Massen­besteuerungs­waffe"?

Links zum Thema:

• Oliver Janich: Klimagate - Skandal um manipulierte Daten
• Wie gut kennen Sie die Klimawissenschaft? Das Quiz
• Englischer Wetterdienst hat Temperatur-Daten gefälscht
• Richard S. Lindzen: Überhitzte Prognosen
• Wolfram Weimer: Rettet die Klimapanik!
• Klaus Peter Krause: Klimaschutzpolitik ist ein Betrug
• Die beliebtesten Argumente des Klimakults zerstört
• Widerlegung des sogenannten Treibhauseffektes
• Dokumentation "Klimakatastrophe abgesagt"
• Dokumentation "Ilmastogate - Klimagate"
• Dokumentation "Der Klima-Schwindel" | Original mit UT
• Report München zum Klimawandel

Gerhard Wisnewski: Interview mit Prof. Dr. Gerhard Gerlich, Institut für Mathematische Physik, TU Braunschweig. Veröffentlicht am 27. April 2007, 11 Minuten:

Warum am heutigen Sonntag so viele Menschen Guido Westerwelles FDP gewählt haben, liegt auf der Hand. Eine kleine Gruppe von egoistischen Schnöseln steht hinter den Zielen der FDP. Eine etwas größere Gruppe muss das aktuelle Google-Doodle (Sonderlogo) als Wahl­empfehlung aufgefasst haben. Und die große Masse der FDP-Wähler hat einfach seit Jahren viel zu viel Glutamat und fluoridiertes Salz im Essen.

Die eigentliche Frage lautet also: Wieso in aller Welt haben so viele Leute bei der Bundes­tags­wahl 2009 die CDU gewählt? Ist ihnen nicht klar, dass die CDU eine einseitige Politik für Reiche macht? Oder wissen sie es doch und es geht der Mehrheit in unserem Land einfach noch zu gut, um vernünftig zu wählen? Nun, dieses Problem wird sich in den nächsten Jahren von ganz allein lösen. In welcher Art repressivem Über­wachungs­staat wir bis dahin leben, ist freilich ungewiss.

Morgen findet also wieder das Highlight unseres bundesweiten Demokratie-Theaters statt. Wir dürfen wählen, wer in unserem Land weiter macht wie bisher. Mit dem Marketing-Spektakel der letzten Wochen haben die vier großen Parteien (alphabetisch: CDU, Grüne, FDP, SPD) darüber hinweg zu täuschen versucht, dass sie unter den Gesichtspunkten von Moral, Kompetenz und Vertrauens­würdigkeit längst nicht mehr wählbar sind. Bedauerlicher Weise zieht diese Masche bei vielen Mitbürgern noch immer. Die bisherigen Regie­rungs­parteien tun einfach so, als stünden sie für etwas ganz Neues und lassen den Kunden - Entschuldigung - Wähler vergessen, dass sie in der Vergangenheit die meisten wichtigen Versprechen gebrochen, eine katastrophale Politik geführt und das Volk verkauft haben. Alle vier Jahre bemühen sie sich um eine kollektive Polit-Amnesie der Wähler - und haben Erfolg.

Gedächtnisstütze

Hier einige kleine Anhaltspunkte, um dem Gedächtnis wieder auf die Sprünge zu helfen: Eine schwarz-gelbe Regierung brachte unser florierendes Land mithilfe riesiger Schulden in die Gewalt der Banken und glänzte mit intensivem Waffenschmuggel in die Krisengebiete der ganzen Welt. Eine rot-grüne Regierung holte von der Industrie bezahlte Leute in die Ministerien und setzte damit neue Maßstäbe in Sachen Polit­korruption. Eine rot-grüne Regierung erlaubte nachweislich giftige Gentechnik in unserer Nahrung und beteiligte unser Land an verfassungs­widrigen Angriffskriegen im Kosovo und in Afghanistan. Eine rot-grüne Regierung betrieb mit Steuer-Umstruktu­rierungen und Hartz-Gesetzen die systematische Aufsplittung Deutschlands in Arm und Reich. Eine rot-grüne Regierung ruinierte mit der Entfesselung von Hedgefonds große Teile unserer Wirtschaft und ebnete der aktuellen Finanzkrise mit der weiteren Liberalisierung des Geld­marktes den Weg. Eine schwarz-rote Regie­rung initiierte die Schaffung eines Über­wachungs­staats, unterschrieb den Vertrag von Lissabon und setzte damit ohne Volksabstimmung unser Grundgesetz außer Kraft.

Alternativen

Wer besagte vier Parteien jetzt nicht mehr wählen möchte, aber nach der Benutzung von "Wahlhelfern" wie Wahl-O-Mat.de oder Wen-Waehlen.de auch nur ratlos aus der Wäsche guckt, der muss sich nun keineswegs ins Bockshorn jagen lassen und dem militanten Flügel des Verfas­sungs­schutzes (NPD) zur Macht verhelfen. In dieser zermürbenden Lage seien ihm - neben der Linken noch zwei junge, frische Parteien mit tragfähigen Konzepten ins Bewusstsein gerufen:

Die 1982 gegründete Ökologisch-Demokratische Partei präsentiert sich als glaubwürdige Alternative zu den Grünen. Sie verbindet in ihrem Parteiprogramm eine fortschrittliche Umweltpolitik mit umfassendem Verbraucherschutz und einem traditionellen Familien­verständnis. Um politisch unabhängig zu bleiben, nimmt sie als einzige Partei in Deutschland ausdrücklich keine Firmenspenden an. Aktuell zählt die ÖDP rund 6500 Mitglieder.

• Webseiten der ÖDP
• Wahlkampfspot der ÖDP

Die noch sehr junge, etwa 9000 Mitglieder starke Piratenpartei hat sich die Verteidigung der freiheitlichen Bürgerrechte und der modernen Informations­gesellschaft auf die Fahnen geschrieben. Sie tritt an gegen Über­wachungs­staat, Patent­missbrauch und die entwicklungs­feind­liche Form des Urheberrechts. Sie engagiert sich für einen rundherum freien Zugang zu Informationen und Bildung und für einen transparenten Staat. Ihr Name lehnt sich an die bekannten Kampagnen von Film- und Musikindustrie an, in denen im Zusam­menhang mit dem Copyright-Thema immer wieder von Piraterie die Rede war. Die schwedische Schwesternpartei gleichen Namens erhielt übrigens bei der jüngsten Europawahl 7,1% der Stimmen.

• Webseiten der Piratenpartei
• Wahlkampfspot für Wähler
• Wahlkampfspot für Nichtwähler

Weitere Parteien

Einen guten Überblick über die zur Wahl stehenden Parteien bietet die Bundes­zentrale für politische Bildung. Die Partei D-BÜ (Demo­kra­tische Bürger­bewegung) erhielt mit ihrem interessanten Mit­gliedskonzept im Rahmen einer umstrittenen Entscheidung des Bundeswahl­ausschusses leider keine Zulassung zur Bundestagswahl 2009. Ihre Mitglieder fordern in erster Linie mehr Basisdemokratie in Deutschland, also beispielsweise die im Grundgesetz vorge­sehene, langersehnte Einführung von bundesweiten Volksabstim­mungen.

Wahlstrategie

Wer aus rein taktischen Erwägungen (Stichworte: Fünf-Prozent-Hürde, verschenkte Stimme) keine kleine Partei wählen möchte, der sei darauf hingewiesen, dass er so allerdings dazu beiträgt, die politische Bedeutungs­losigkeit interessanter, kleiner Parteien zu zementieren.

Wahlbenachrichtigungskarte

Jene Menschen, die seit mehreren Tagen verzweifelt ihren gesamten Hausrat nach der ver...legten Wahlbenach­richtigung durchpflügen, können übrigens ganz beruhigt sein. Man darf seine Stimme nämlich auch ohne diese Karte im zuständigen Wahllokal abgeben.

Links zum Thema:

• Udo Ulfkotte: Die hohe Kunst der Volksverdummung
• Tipps und Tricks zur Bundestagswahl 2009

Wie kommt es eigentlich, dass man von unseren Politikern nichts Sinnvolles zum Thema Krise hört, obwohl sie sich doch sonst immer so gerne als Orakel betätigen? Hat es ihnen die Sprache verschlagen? Haben sie angesichts des von ihnen verursachten Schadens ein schlechtes Gewissen, weil sie - egal ob rechts oder links - über 30 Jahre hinweg jene Finanz- und Wirtschaftspolitik vorangetrieben haben, die von den ursprünglichen Neoliberalen wie Erhardt mit Sicherheit nicht als Freiheit, sondern als Anarchie bezeichnet worden wäre (vgl. Die Welt, Tagesspiegel)? Ist es die Angst, als erster den Mund aufzumachen und dafür zum Prügel­knaben zu werden? Befürchten sie, die Warnung der Bevöl­kerung vor den akuten Gefahren könnte ihnen im Superwahljahr 2009 als politischer Offenbarungseid der Unfähigkeit und Ohnmacht ausge­legt werden? Versuchen sie zuerst einmal in Ruhe, die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen? Wollen sie eine Panik vermei­den, im Zuge der die Menschen schleunigst ihr Geld aus Banken, Fonds, Versiche­rungen und Aktien herausziehen und damit dem durchrosteten Fass den Boden auskratzen könnten? Oder vernach­lässigen sie ihre Aufklärungs­pflicht aus Feigheit, weil die Reaktion der Bevölkerung nicht vorhersehbar ist? Letzteres wäre plausibel, da tatsächlich niemand wissen kann, wie das Volk mit der Wahrheit umgehen würde. Dazu hatte es ja schließlich in den letzten Jahr­zehnten keine Gelegenheit.

Seit 1997 bin ich drin, wie es einst in der ungeheuer kreativen Werbung mit dem charismatischen Boris Becker hieß. Drin im Internet. Seitdem war ich - teils auch studiums- und jobbedingt - mehr im Web unterwegs als die meisten anderen Internetnutzer. Auf meinen Streifzügen durch den Datendschungel habe ich schon viel gesehen. Homepages über das perfekte Simulieren von Krankheiten, eBay-Versteigerungen 10 Jahre alter Sandwiches, Internetauftritte bekannter Unternehmen voll dreister Lügen, monatelang auf einen Käse gerichtete Webcams, Sexseiten von Tennissockenfetischisten, internetgesteuerte Gewehre, mit denen man Tiere ganz real per Mausklick erschießen kann oder live übertragene Selbstmorde. Eine Sache ist mir in diesen 12 Jahren allerdings noch nie begegnet: Kinderpornografie. Auf kinder­pornografische Inhalte stößt man nicht zufällig. Und selbst die gezielte Suche nach Kinderpornografie im Netz führt den Unein­geweihten zu Nachrichten, Kinderschutz­vereinen oder schlimmstenfalls Fakeseiten, auf denen dümmlich aussehende 21-Jährige mit aufgemalten Sommersprossen und rosa Schleife im Haar in Verlegenheitsposen auf die widerwärtigen Annäherungs­versuche von Schmuddelporno-Opas warten. Für echte kinder­pornografische Bilder oder Filme braucht man einschlägige Kontakte.

Natürlich ist der Kampf gegen Kindesmissbrauch und deren Vermarktung im Internet sinnvoll und gut! Aber wenn unsere Bundesfamilienministerin von der Leyen zukünftig Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren lassen will, illustriert sie damit leider nur ihren Mangel an Sachkenntnis. Während nämlich der Kampf um die Abschaltung der skrupellosen und menschen­verachtenden Webseiten eine wichtige, wenn auch frustrierende Aufgabe der deutschen Strafverfolgungsbehörden ist, kann ein entsprechender Filter lediglich Schaden anrichten. Die umstrittene Sperre schaltet nicht die Angebote selbst ab, sondern verweigert - in der Theorie - die Zugriffe darauf. Da das Internet allerdings immer viele Wege zu einem Ziel kennt, lässt sich die geplante DNS-Sperre grundsätzlich kinderleicht umgehen. Dafür ist noch nicht einmal die Nutzung eines ausländischen Proxy-Servers notwendig. Außerdem würde schnell ein Hase-und-Igel-Spiel mit den Urhebern der zu sperrenden Webseiten beginnen, bei dem die Filter stündlich aktualisiert werden müssten, um überhaupt irgendeine Wirkung zu erzielen. In der Folge könnte das Bundeskriminalamt bestenfalls dafür sorgen, dass der "normale" Internetnutzer jene Kinderporno-Seiten nicht mehr aufrufen kann, auf die er ohnehin nie gestoßen wäre. Mit den nötigen Kontakten erfährt ein potenzieller Straftäter dagegen umgehend, wie er die Sperre mit einfachen Mitteln umgehen kann. Wirkliche Erfolge erhoffen sich daher nur technische Leyen Laien.

Gleichzeitig würde diese Sperre aus konzeptionellen Gründen zwangsläufig auch völlig unbeteiligte Webseiten blockieren. Und schlimmer noch: Einmal eingerichtet, kann das Filter-System leicht dahin gehend erweitert werden, dass unversehens auch politisch unerwünschte Inhalte ohne kriminellen Hintergrund blockiert werden, auf die man sonst tatsächlich zufällig stoßen könnte. Die angestrebten Filtermethoden sind ja andernorts längst im Einsatz. Beispielsweise in der Türkei, im Iran und in China. Mit anderen Worten: Die geforderten Sperren würden nicht helfen, aber einer längst erträumten, politischen Zensur des Internets Tür und Tor aufreißen. Und genau das ist auch das wahre Ziel dieser verlogenen Kampagne.

Links zum Thema:

• Video "Rette Deine Freiheit"
• Online-Petition gegen Internet-Zensur
• Missbrauchs­opfer gegen Internet­sperren | Video
• Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur
• Artikel der c't zu den geplanten DNS-Sperren
• Der Skandal um die Operation Ore - Teil 1 | Teil 2 | Teil 3
• Einblicke in die Kinderpornoszene | alternative Quelle
• Von der Leyen auf den Spuren des Geliebten Führers
• bpb-Publikation zum Thema Zensur im Internet
• Anleitung der PC-Welt zum Umgehen von Netzsperren

Nun ist es wieder geschehen. Gestern Vormittag. Ein Amoklauf an einer deutschen Schule. Der eher unauffällige, 17 Jahre alte Tim - vor einigen Monaten wegen Depression in Behandlung - nimmt eine Beretta-Pistole und reichlich 200 Schuss Munition des Vaters mit in seine ehemalige Realschule in Winnenden und lebt dort im schwarzen Kampfanzug seine Gewaltfantasien aus. Acht Schüle­rinnen, einen Schüler und drei Lehrerinnen tötet er mit gezielten Schüssen. Außerdem muss ein Gärtner vor der benachbarten Psychiatrie sterben. Er zwingt einen Autofahrer, ihn fast zwei Stunden lang durch die Region zu fahren. Nachdem dessen Van auf einem Randstreifen stecken bleibt, geht Tim zu Fuß weiter. Im rund 40 km von seinem Ausgangspunkt entfernten Wendlingen wird er bei einem Schusswechsel mit der Polizei an den Beinen verwundet, entkommt aber in ein Autohaus und verlangt angeblich die Herausgabe eines Wagens. Weil ihm die Reaktion wohl zu lange dauert, erschießt er einen Verkäufer und einen Kunden. Als ihn die Polizei danach auf dem Parkplatz des Autohauses endlich stellt, bringt er sich scheinbar selbst mit einem Kopfschuss um (vgl. Der Spiegel). Bilanz: 16 Tote, dutzende traumatisierte Schüler.

Plötzlich fragen sich Beamte und Politiker: Wie konnte das passieren?! Betroffenheit. Ratlosigkeit. Beklemmung. Da fällt endlich das rettende Stichwort: Killerspiele! Ja, damit hat Tim doch in den letzten Wochen viel Zeit verbracht, nicht wahr? Sicherlich verringern einige sogenannte Killerspiele bei moralisch nicht gefestigten Menschen tatsächlich die Tötungshemmung und haben keinerlei Daseinsberechtigung. Nicht umsonst setzt das US-Militär zu diesem Zweck bei ihren Rekruten entsprechende PC-Simulationen ein (vgl. Zeit-Fragen). Und ja, vielleicht sollte man sich über die diesbezügliche Gesetzeslage Gedanken machen. Aber ist das nicht ein bisschen kurz gedacht? Hat sich Tim vielleicht sogar - ganz im Gegenteil - bei diesen Spielen abreagiert? Ist die Ursachensuche bei Computerspielen nicht etwas naiv und grotesk? Wenn nein, müsste man dann nicht auch Garten-Kinderspiele wie Cowboy und Indianer mit Zündplättchen­pistole und Gummi­tomahawk sicherheitshalber gleich mit verbieten?

Oder sollte man doch lieber ins Gespräch bringen, woher dieser blinde Hass, die unbändige Aggression, die erschreckende Mitleidlosigkeit und die erdrückende Ausweglosigkeit rühren? Warum ist nicht die Rede davon, dass man dringend Zusammenhalt und Kommunikation in den deutschen Familien stärken muss, statt mehr und mehr Erziehungsaufgaben und -zeiten in Kinder­tagesstätten und Schulen auszulagern? Wieso entsteht keine Debatte über gekürzte Gelder in der Jugendsozialarbeit? Weshalb kommt niemand zu dem naheliegenden Schluss, dass die Konkurrenz, Egoismus und Gewalt verströmende US-amerikanische Leitkultur vielleicht für die Mehrheit der Jugendlichen eine gefährlich kalte Leidkultur ist? Warum fragt keiner, wie man eigentlich humanistische Werte ohne den lebenspraktischen Glauben an einen menschen­freundlichen Gott begründen soll? Wie kommt es, dass niemand bemerkt, welch enormem Druck Jugendliche und junge Erwachsene ausgesetzt sind, seitdem sie beweisen müssen, dass sie nicht völlig überflüssig sind und nur der Staatskasse zur Last fallen?

Interessant ist übrigens die Reaktion unseres Bundes­innenministers. Herr Schäuble ist nämlich strikt gegen die Verschärfung der deutschen Waffengesetze. Das würde "die Freiheit einschränken". Aus dem Munde unseres Hannibal Lecters der Bürgerrechte klingt dieser Satz irgendwie, als hätte man statt Schäuble selbst ver­sehentlich ein überaus zynisches Schäuble-Double interviewt. Aber man darf nicht vergessen: Wolfgang Schäuble operiert hier just an seinem persönlichen Grabenbruch zwischen den Träumen von einem umfassenden staatlichen Gewaltmonopol (entwaffnete Zivilbevöl­kerung) auf der einen Seite und den Bestechungsgeldern illegalen Spenden von Waffenhändlern auf der anderen.

... Update September 2009 ...
Mittlerweile ist klar: Die polizeilichen Berichte zum Tathergang sind derart widersprüchlich, dass sich die von den Mainstream-Medien verbreitete Geschichte (siehe oben) nicht mehr aufrecht erhalten lässt. Bei einer gründlichen Recherche drängt sich der ungeheuer­liche Verdacht auf, es könnte sich bei diesem Massenmord um einen fingierten Amoklauf mit geheim­dienstlichem Hintergrund handeln.

Mit den zahllosen Ungereimtheiten und deren Implikationen hat sich der Historiker und Autor Andreas Hauß eingehend beschäftigt. An dieser Stelle sei sein Vortrag "Winnenden - ein Amoklauf?" empfoh­len. Andreas Hauß hielt den Vortrag am 27. August 2009 in Stuttgart.

Links zum Thema:

• Über die Versuche, Amokläufer nicht zu verstehen
• Diskussionsforum zum Amoklauf von Winnenden
• Widersprüche im Fall des Amoklaufs 2009 in Winnenden
• Widersprüche im Fall des Amoklaufs 2002 in Erfurt
• Amoklauf Erfurt: Verwischte Spuren
• Amokläufe an deutschen Schulen - alles klar?
• Die Umstände des Columbine-Schulmassakers 1999 (USA)

Es ist schon ein herber Rückschlag für die Lobbyisten, die niederländische Firma Nedap und alle aufstrebenden Antidemokraten mit krimineller Energie. Mühsam mussten sie Kampagne für Kampagne die aufkommenden Bedenken zerstreuen und entstandene Skandale ausbügeln. Dann legten ein Softwareentwickler und sein Vater - ein Politik­wissenschaftler im Ruhestand - nach der Bundestagswahl 2005 Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages ein. Und zwar wegen der in 1831 Wahllokalen aufgestellten Nedap-Wahlcomputer. Der Einspruch wurde wie gewohnt abgelehnt. Also reichten die beiden eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Und nun dies: Am Dienstag entschied das Bundesverfassungsgericht allen Erwartungen zum Trotz, dass der Einsatz der Wahlcomputer bei der Bundestagswahl 2005 tatsächlich verfassungswidrig war, da er nicht die Kriterien einer öffentlichen Wahl erfüllte. Schließlich konnte man die Auszählung der Stimmen nicht nachvollziehen. Ein Urteil von weitreichender Bedeutung! Die Demokratie atmet ein wenig auf. Grüße und Blumen an zwei Männer, die sie beherzt verteidigt haben!

Dabei hatte für Nedap und Co. alles so gut angefangen. Die Fehlerquote der Maschinen sei geringer als bei einer manuellen Auszählung, das Ergebnis schneller verfügbar und der Einsatz billiger als bei der Zettelvariante. Zudem seien Manipulationen ausge­schlossen. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt prüfte Geräte und Software eingehend und befand die Nedap-Wahlcomputer für sicher. Dass das Gegenteil dieser Behauptungen der Wahrheit erheblich näher kommt, offenbarte sich erst bei Tests der holländischen Bürgerinitiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet" (zu Deutsch: Wir vertrauen Wahlcomputern nicht). Innerhalb kurzer Zeit hatten sie in Zusam­menarbeit mit dem Chaos Computer Club Berlin bemerkenswerte Sicherheitslücken in der Software eines Nedap-Gerätes ausgemacht und sie so manipuliert, dass die Maschine die abgegebenen Stimmen nicht mehr korrekt zählte, sondern eine bestimmte Partei unauffällig bevorteilte. Zwei Monate zuvor hatte der Nedap-Geschäftsführer Jan Groenendaal noch getönt, es handele sich bei seinen Wahlmaschinen gar nicht wirklich um Computer, sondern nur um eine "Dedicated Special Purpose Machine", bei der "Hacker keine Chance" hätten. Deshalb wolle er gern den Beweis der von Kritikern aufgestellten These vorgeführt bekommen, dass man mit seiner Wahlmaschine auch Schach spielen könne. Diesen Wunsch erfüllte ihm das Hackerteam auch prompt und installierte nach getaner Arbeit noch ein Schachprogramm. Die Maschine eröffnete mit d2-d4. Der Chaos Computer Club resümierte:

"Wahlcomputer müssen in Deutschland verboten werden, bevor wir auch hier Zustände wie in den USA oder Mexico bekommen. Die hier verwendeten NEDAP-Computer sind mindestens genauso unsicher und manipulierbar, wie die aus den Wahlskandalen in den USA bekannten Systeme. Mit manipulierten Wahlcomputern kann eine entschlossene Gruppe die Macht ergreifen, ohne nach außen hin die Spiel­regeln der Demokratie zu verletzen." (vgl. ngo-online.de)

Und was die finanziellen Vorteile betrifft: Neben dem hohen Anschaffungspreis entstehen auch noch laufende Kosten für die Zertifizierung und Wartung der Geräte und für die Schulung der Wahlhelfer. So stieg der finanzielle Aufwand für die Wahl in Amsterdam dank des Einsatzes von Wahlcomputern von 1,6 auf 2,7 Millionen Euro.

Schon im Vorfeld der jüngsten US-Präsidentschaftswahlen 2008 zeigte sich, dass Wahlcomputer die Wahl drastisch verfälschen konnten. Interessanter Weise markierten Geräte mit nicht exakt kalibriertem Touchscreen völlig unabhängig vom tatsächlich ausgewählten Kandidaten einen republikanischen Kandidaten. Ein Schelm, wer böses dabei denkt? Doch längst nicht nur die Touchscreens machten Schwierigkeiten. Auch die Server zur Übermittlung der Ergebnisse verschluckten beim Zusammenzählen im großen Maßstab abgegebene Stimmen. Außerdem ließe sich die verwendete Software vergleichsweise leicht manipulieren. Zu allem Überfluss könne das System auch noch beim Zugriff auf ein einziges Gerät unkompliziert mit einem Virus infiziert werden. Zu diesem vernichtenden Ergebnis kam jedenfalls u.a. ein Forschungsteam der University of California bei seiner mehrwöchigen Untersuchung. Als die Staatssekretärin Jennifer Brunner aus Ohio die katastrophalen Ergebnisse einer Überprüfung der dortigen Maschinen erhielt, glaubte sie, sie "müsse sich übergeben". Doch so kurz vor der Wahl konnte der Hersteller nach eigenen Aussagen unmöglich noch nachbessern. Also wurden die Computer bei der Wahl unverändert verwendet.

Doch nicht nur in den USA fielen gravierende Mängel an den eingesetzten Wahlcomputern auf. Auch in Großbritannien und Finnland entstanden schwerwiegende Probleme im Zusammenhang mit dem sogenannten E-Voting. Stimmen gingen verloren, unter bestimmten Voraussetzungen konnte nachverfolgt werden, wer welche Partei gewählt hatte und Anzeigen stimmten nicht. Beispielsweise prangte neben einem britischen Kandidaten der Konservativen Partei fälschlich das Logo der Labour Partei (vgl. derStandard.at). In den Niederlanden benutzte ein Kandidat bei der Gemeindewahl 2006 in Landerd-Zeeland einen Nedap-Wahlcomputer, um die Abstimmung zu seinen Gunsten zu fälschen. Und bei den italienischen Parlamentswahlen 2006 wurden während der elektronischen Übermittlung der Ergebnisse aus den Provinzen scheinbar etwa eine Million sogenannte Leerstimmen unrechtmäßig Berlusconis Partei zugeordnet.

© CCC :: Vergleich normaler/manipulierter Wahlcomputer ;-)

Bereits 2004 wandte sich der amerikanische Programmierer Clinton Curtis mit einem delikaten Geständnis an die Öffentlichkeit: Er habe im Jahr 2000 im Auftrag von Tom Feeney, einem republikanischen Abgeordneten aus Florida, eine Software für Wahlcomputer entwickelt, mithilfe derer die Stimmenzählung manipuliert werden könne. Stalin soll einmal gesagt haben: "Diejenigen, die wählen gehen, entscheiden gar nichts. Die, die Stimmen zählen, entscheiden alles." Und George W. Bush war da offensichtlich ganz seiner Meinung (vgl. heise.de und Hamburger Abendblatt).

Links zum Thema:

• Wahlbetrug durch Nichtwähler möglich

Von Zeit zu Zeit wird in Deutschland wegen der seit Jahren immer wieder auftauchenden, riesigen "Geisterwolken" darüber gerätselt und spekuliert, ob geheim gehaltene Wetterexperimente stattfinden oder nicht. Melden sich Augenzeugen mutmaßlicher Tests zu Wort, wird von offizieller Seite fleißig dementiert, abgewiegelt und ausgewichen. Purer Zufall, dass zur selben Zeit in der Nähe meist irgendwelche militärischen Flugmanöver stattfinden. Wird dieses völlige Dementi doch zu fadenscheinig, verweist man auf die Ausbringung von Düppeln - kleine, leitfähige Fasern, die kurzfristig das gegnerische Radar blenden sollen, um den genauen Aufenthaltsort eines Militärflugzeuges zu verschleiern. Dass diese Erklärung in Anbetracht der Großräumigkeit und der erstaunlich langen Standzeit jener auf dem Wetterradar beobachteten Phänomene ziemlich absurd ist, stört die Bundeswehrsprecher dabei wenig. Die aus guten Gründen von Meteorologen ins Gespräch gebrachten Wetterexperimente jedenfalls seien nichts als Science Fiction.

Hiezulande wird von den Verantwortlichen in Zweifel gezogen, dass eine Beeinflussung des Wetters überhaupt möglich ist. Merkwürdig nur, dass China unterdessen nach eigenen Aussagen zum zweiten Mal binnen eines Jahres das Wetter beeinflusst. Als Gegenmaßnahme zu der verheerenden Dürreperiode, die seit November letzten Jahres in einigen nördlichen und östlichen Landesteilen herrscht, brachte man am Dienstag mithilfe von 28 Wetterraketen Silberjodid in die Wolken aus, um damit dringend nötige Niederschläge zu provozieren. Seitdem fällt immer mehr Schnee in Peking - zur Überraschung der dortigen Einwohner (vgl. Kurier). Das Wetter ist eben auch nicht mehr das, was es einmal war.

Schwer vorstellbar, dass unsere Wissenschaftler und Militärs nicht auf die weitere Erforschung solcher Technologien brennen, die u.a. schon in den 60er Jahren Anwendung im Vietnamkrieg fanden, und die auch (mit umstrittenem Erfolg) von unseren deutschen Hagelfliegern eingesetzt werden. "Was möglich scheint, muss auch probiert werden!", so lautet doch die inoffizielle Forschungsdevise.

Allerdings verbietet die 1978 in Kraft getretene ENMOD-Resolution der UN die großflächige Umweltbeeinflussung zu feindseligen Zwecken, und auch das erste Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen untersagt einen großräumigen Umwelteingriff als Kriegsstrategie.

Wenn derartige Tests in Deutschland trotz deutlicher Indizien geleugnet werden, verheißt das folglich nichts Gutes. Vermutlich geht es um den verbotenen militärischen Einsatz. Und sicherlich ist man sich im Klaren darüber, dass solcherlei Klimaspielchen auf wenig Gegenliebe in der Bevölkerung stießen.

Links zum Thema:

• interessanter ZDF Wetterbericht vom Januar 2009
• Vorschlag zur Wetter­manipulation bei Fußball-WM 2006
• SWR2-Sendung zum Thema Wettermanipulation
• PDF-Datei mit Analyse der Phantomwolke vom 19. Juli 2005

Seit Mitte 2007 befindet sich das Weltfinanzsystem in der Krise. Schuld daran ist das profitgierige, arrogante, kurzsichtige und offenkundlich halsbrecherische Geschäftsgebaren der Banken, die sich mit ihrem windigen Schuldenhandel am Rande der Legalität gründlich verzockt haben. Und nun ziehen die untergehenden Banken die gesamte Wirtschaft mit herunter, weil sie ihrer eigentlichen Aufgabe - nämlich Geld sicher zu verwahren und Kredite zu vergeben - nicht mehr nachkommen wollen und können.

In letzter Zeit hört man aber immer wieder von einem cleveren Vorschlag, wie man die Banken recht wirkungsvoll kurieren könnte. Z.B. Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, ist ein lautstarker Befürworter dieses Ansatzes. Dazu sollen von Staats wegen sogenannte "Bad Banks" (schlechte/faule Banken) eingerichtet werden.

Was heißt das im Klartext? Der Staat (das sind also wir) eröffnet eine Institution, die den Banken all jene Wertpapiere abkauft, die in etwa den Wert von Toilettenpapier besitzen. Statt sie aber auch zum Preis von Klopapier zu kaufen, bezahlt der Staat dafür - sagen wir - etwa 250 Milliarden Euro. Das sind reichlich 3000 Euro pro Einwohner bzw. gut 6200 Euro pro erwerbstätigem Einwohner Deutschlands. Da wir diese 250 Milliarden Euro leider gar nicht haben, borgen wir sie uns von eben jenen notleidenden Banken (Unwort des Jahres 2008). Für diesen Kredit zahlen wir den Banken bei einem geschätzten Zinssatz von 3,2 Prozent ganze 8 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr. Das wird bis zur Abschaffung des Euro so bleiben, da wir nie irgendwelche Schulden zurück zahlen. Dafür ist nämlich gar kein Geld übrig. Nach 32 Jahren haben wir dann mit 256 Milliarden Euro schon mehr Zinsen gezahlt, als wir eigentlich Schulden bei den Banken haben. Die 250 Milliarden Euro schulden wir den Banken dann allerdings immer noch weitest gehend. Dafür dürfen wir nach ein paar Jahren versuchen, die Wertpapiere wieder zu veräußern - voraussichtlich zum Preis von wirklich luxuriösem Klopapier. Mit viel Glück tilgen wir mit dem Erlös einen kleinen Teil unserer Schulden bei den Banken. In der Zwischenzeit erzählen uns die mit unseren Steuergeldern sanierten Banken, dass wir unbedingt Geld in unserem viel zu großzügigen Sozialsystem sparen müssen, damit wir wenigstens die Zinsen auf den großen Rest unserer Schulden weiter abzweigen können.

Das klingt alles absurd, überspitzt, weit hergeholt oder viel zu sehr vereinfacht? Dummerweise ist es trotzdem die Wahrheit.

Es ist wirklich schwer zu sagen, was unsere verflossenen Verteidigungsminister reitet, wenn sie nach sage und schreibe sieben Jahren Bundeswehreinsatz in Afghanistan dafür plädieren, die ehemalige Friedensmission - jene bewaffnete Aufbauhilfe - nun wahrheitsgemäß als Krieg zu bezeichnen (vgl. Tagesschau.de). Aufrichtigkeit ist es wohl eher nicht. Vielleicht möchten sie ja nur das böse, ordinäre Wort "Krieg" endlich wieder salonfähig machen. Nicht zuletzt, um die Bevölkerung allmählich auf weitere tote, körperlich ruinierte oder psychisch verstümmelte Soldaten aus Deutschland vorzubereiten. Und möglicherweise auch auf die von Bundeswehrsoldaten getöteten Frauen und Kinder aus Afghanistan. Sonst entrüstet sich das Volk noch irgendwann und sagt: "Von einem Krieg war aber nie die Rede!"

Eines Tages wird er seinen wohlverdienten Ruhm ernten und zu den Helden der ersten Stunde zählen. Ich rede von unserem Bundes­innenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Gegen alle Widerstände, uneigennützig, mutig und der Unpopularität seiner Ziele zum Trotz, hat er sie möglich gemacht: Die gründlichste Strafverfolgung aller Zeiten! Die erfolgreichste Bekämpfung von Unruhe­stiftern und Oppositionellen, die es je gab! Das wird man dereinst in den Geschichts­büchern lesen. In den Geschichts­büchern jener vielver­sprechenden Staatsform, die kurzerhand nach dem Scheitern der Demokratie eingeführt werden wird.

© Christian Horvat :: Biometrie-Reisepass

Ganz so sehr zu Ehren kommen dürfte sein Vorgänger Otto Schily wohl eher nicht, obwohl doch er es war, der in die datenschutz­verseuchte Ideologie seiner Zeit eine Bresche für die biometrische Vollerfassung der Bevölkerung schlug. Aber Korruption genießt nun einmal kein großes Ansehen. Dummerweise ist bekannt geworden, dass Minister Schily direkt nach seinem Siegeszug gegen Datenschützer, Bürgerrechtler und andere unbelehrbare Bedenken­träger jeweils einen Aufsichtsrats­posten in zwei Biometrie-Unternehmen erhielt (SAFE ID Solutions AG und Byometric Systems AG), die beide unmittelbare wirtschaftliche Nutznießer des von Schily eingeführten ePasses sind. Und all das nur wegen dieser lächerlichen Bundestagsinitiative, nach der Abgeordnete plötzlich alle größeren Nebenverdienste offenlegen mussten! Glücklicher Weise konnte Herr Schily bisher unter dem Vorwand des Mandanten­schutzes verheimlichen, welche weiteren Einnahmen er als neben­beruflicher Rechtsanwalt bezieht und so zusätzliche Skandale vermeiden. Zwar wurde ihm wegen seiner Verschwiegenheit vom Präsidium des Bundestages kürzlich ein Bußgeld über 22.017 Euro auferlegt, doch als gewiefter Anwalt rechnet er damit, um die Zahlung herum zu kommen. Vielleicht auch, weil in der Rechts­stellungs­kommission des Bundestags schon wieder einzelne Änderungen an der Offenlegungs­pflicht von Nebeneinkünften debattiert werden. Es ist schon ein Kreuz mit der Transparenz!

Links zum Thema:

• Die dubiosen Geschäfte des Abgeordneten Schily
• Heimliche Nebengeschäfte Otto Schilys
• Bundestag will Transparenzregeln wieder ändern
• Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

Vorratsdatenspeicherung, biometrischer Pass, Videoüberwachung, Bundestrojaner. Und was hat das mit mir zu tun? Wer auf diese wichtige Frage endlich eine Antwort haben möchte, dem empfehle ich folgende Webseite:

• http://www.corepulse.de/panopticom/

Dort geht es übrigens nicht etwa um Zukunftspläne, sondern nur um die aktuellen Techniken und Praktiken.

Tipp: Auf die schwarzen Gegenstände in den Bildern kann man klicken. Benötigt wird ein ohnehin eher unabkömmliches Flash-Browser-Plugin neueren Datums.

Der Nationale Ethikrat, bestehend aus 25 selbsternannten oder mutmaßlichen Moralexperten, hat sich gestern mehrheitlich für eine Lockerung des Stammzellengesetzes ausgesprochen. Grund: Die deutschen Wissenschaftler machen Druck. Sie schwärmen von den großartigen Möglichkeiten, die sich ihnen - und unserem Land natürlich - auftäten, wenn sie nur neue Stammzellen für Grundlagenexperimente und klinische Forschung gewinnen dürften. Andererseits warnen sie vor einer wissenschaftlichen Isolation Deutschlands, wenn die bisher nur halbherzig liberalen Regeln bestehen blieben. Angesichts des möglichen Ruhmes und Profits kümmert es sie wenig, dass bei ihrer Arbeit menschliche Embryonen getötet werden. Und selbst die in Wahrheit äußerst geringen Aussichten auf die versprochenen Erfolge in der Medizin halten sie nicht davon ab, über die grandiosen Vorzüge ihrer Forschung mit embryonalen Stammzellen zu schwadronieren. Dass sich für viele Zwecke ebenso geeignete Stammzellen aus der Nabelschnur, dem peripheren Blut oder dem Knochenmark entnehmen lassen, bleibt dabei aus strategischen Gründen unerwähnt.

© Nissim Benvenisty :: Stammzelle

Gleichzeitig steht die EU-Zulassung des Anbaus von Kartoffeln unmittelbar bevor, die von BASF zum Zweck der einträglichen Rohstoffgewinnung genmanipuliert wurden. Die genetisch veränderte Sorte mit dem blumigen Namen Amflora soll große Mengen Kartoffelstärke produzieren, die für die Herstellung von Textilien, Papier, Klebstoff, Waschmittel etc. geeignet ist. Die Folgen einer Freisetzung im gewohnten Stil birgt zwar u.a. wegen der Antibiotika­resistenzen der Knollen unabsehbare, und vor allem unkontrollierbare Risiken mit unumkehrbaren Folgen. So könnte die Widerstandsfähigkeit gegen Antibiotika über Bodenbakterien in unseren Organismus gelangen und uns eine hübsche Anzahl tückischer Krankheiten einbringen. Das Volk ist zudem laut Umfragen gegen derart selbstmörderische Experimente. Doch beides wird unsere Europakommissare auf längere Sicht kaum davon abhalten, gemäß der aggressiven und perfiden BASF-Lobbyarbeit eine Genehmigung zur Freiland-Pflanzung zu erteilen.

Selbstverständlich ist schon lange bekannt, dass einer erheblichen Anzahl von ehrgeizigen Wissenschaftlern und gierigen Managern nichts heilig ist. Das zeigt sich bereits an ihrem respektlosen industriellen Wortschatz, der vor Arroganz nur so trieft. Embryonen werden verbraucht, Stammzellen gewonnen, als handelte es sich um Energie oder Eisenerz. Pflanzen, Tiere und Bakterien werden entworfen, entwickelt, hergestellt, verbessert und paten­tiert, als ginge es nicht um Lebewesen, sondern um Staubsauger. Was möglich ist, muss nach den Gesetzen der Machbarkeit eben auch probiert werden - ob dabei nun Menschen zu Schaden kommen oder nicht. Umso mehr, wenn man sich damit eine goldene Nase verdienen kann.

Es wäre allerdings an der Politik, dieser gefährlichen Haltung klare (gesetzliche) Grenzen zu setzen. Doch leider lassen uns hier die guten Selbstdarsteller mit den teuren Anzügen erfahrungsgemäß feige im Stich. Sie gehen bei der Abstimmung schnell hinter Sachzwängen, Koalitions­vereinbarungen, Fraktions­absprachen und Experten­meinungen in Deckung und winken halb geduckt alles durch, wo ihnen andernfalls eine leichte Brise entgegen wehen könnte. Eine der brisantesten politischen Fragen unserer Zeit lautet deshalb: Wieviel Fatalismus, Korruption, Feigheit, Einfallslosigkeit und Kurzsicht ist eigentlich notwendig, um ein Land oder einen Staatenbund zugrunde zu richten? Ich vermute, es braucht dafür keineswegs so viel, wie sich unsere Politiker in Deutschland und Europa derzeit leisten.

PS: Mit viel Glück kann man ja vielleicht irgendwann in fernerer Zukunft mit einer Embryonen tötenden Stammzellen-Therapie tatsächlich eine jener unheimlichen Krankheiten kurieren, die aufgrund genmanipulierter Kartoffeln entstanden sind. Darüber hinaus wird das Rentenproblem kleiner, wenn die durchschnittliche Lebenserwartung endlich wieder sinkt.

Links zum Thema:

• Spieker: "Die Stammzell-Debatte ist kein Konfessionsstreit"
• Stammzellenforschung ist auch ohne Embryonen möglich
• Ergebnisse von Großversuchen mit Genpflanzen in England
• Indimedia: "Vieles spricht gegen den Anbau der Amflora"

Bundesinnenminister Schäuble hat in dem gestern veröffentlichten Spiegel-Interview eine aufschlussreiche freudsche Fehlleistung vollbracht. Inmitten seiner Vorschläge zur Einführung eines nebulösen Straftat­bestands der Verschwörung nach gutem amerika­nischen Vorbild und der Internierung oder gezielten Tötung von "Gefährdern" äußerte er folgenden denkwürdigen Satz: "Wir müssen jedoch klären, ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen."

Nun ist unser Rechtsstaat ja anpassungsfähig. Neue Gesetze können stets verabschiedet, neue Regelungen jederzeit eingeführt werden. Doch Schäuble bezweifelt offensichtlich, dass unsere rechts­staatlichen Mittel für seinen Kampf gegen den Terror genügen. Das bedeutet, er möchte bei Bedarf gern außerhalb des Rechtsstaates operieren.

Bekanntermaßen ist aber ein Rechtsstaat mit Ausnahmen nicht denkbar. Man kann ihn nur kultivieren oder abschaffen. Schäuble propagiert hier also indirekt die Auflösung des deutschen Rechtsstaates. Dies zeigt sich auch an seiner wiederholten Bezug­nahme auf die US-amerikanische Praxis. Denn wie wir wissen, wurde der amerikanische Rechtsstaat in Guantánamo, in Afghanistan, im Irak, im eigenen Land und an vielen anderen Orten wie z.B. in osteuropäischen CIA-Gefängnissen längst zu Tode gefoltert. Wolfgang Schäuble liegt nichts an einem Rechtsstaat, nichts an der Volksherrschaft, nichts an einer Verfassung, die seinen Handlungs­spielraum einschränkt. Ihm liegt nur etwas an einer Schein-Sicherheit, in der er sich wiegen möchte. Dabei nimmt er die Fehlbarkeit und Korrumpier­barkeit von deutscher Regierung, Justiz, Polizei und Bundeswehr gern billigend in Kauf.

Es ist allerdings völlig absurd, sich vor fiktiven terroristischen Anschlägen zu ängstigen, solange es in Deutschland jährlich weit über 100.000 reale Tote wegen Zigaretten­konsums gibt. Umso mehr, wenn das ausgerufene erhöhte Anschlagsrisiko vornehmlich US-Einrichtungen auf deutschem Boden betrifft. Wir müssen uns ängstigen vor politischen Anschlägen auf unseren Rechtsstaat und auf die friedliche Grundhaltung unseres Landes! Denn beides untergräbt unsere innere und äußere Sicherheit weit effektiver und nachhaltiger, als einige von der Bevölkerung nicht nachvollziehbare Attentate es je tun könnten. Nicht irgendwelche religiösen Fanatiker stellen die Bedrohung dar, sondern unsere eigene Regierung. Wir haben uns nicht vor islamistischem Terrorismus zu fürchten, sondern vor unserem paranoiden, Panik verbreitenden Kontroll­minister! Deshalb meine dringliche Bitte: Stoppt Schäuble! Setzt diesen Gefährder ab, bevor er noch mehr Schaden anrichtet!

Links zum Thema:

• Telepolis-Artikel zum besagten Spiegel-Interview
• Interview des Deutschlandradios mit Jerzy Montag
• Artikel der Süddeutschen zu Schäubles Vorstößen
• Kommentar der TAZ zu Schäubles Angstmache
• Artikel der Zeit zu Schäubles Innenministerdeutsch
• Kurdische Terroristen in Deutschland unter BND-Schutz
• Wikipedia über Schäubles Rolle in der CDU-Spendenaffäre

Die Verfassung eines Landes ist dazu gedacht, die Grundrechte, Werte und Funktionsweisen des Staates festzuschreiben und stellt daher u.a. auch die Basis des gesamten Rechtssystems dar. In einem demokratischen Rechtsstaat muss sie vom Volk - oder zumindest seinen gewählten Vertretern - bestätigt werden und gilt bis zum Beschluss einer neuen Verfassung als bindender Gesamtkonsens. Wegen dieser fundamentalen Bedeutung für den Staat bzw. das Volk gilt die Verfassung als besonders schützenswert, ein Verfassungsgegner folgerichtig als Staatsfeind.

Die aktuelle (provisorische) Verfassung der Bundesrepublik Deutschland heißt Grundgesetz, wurde 1949 in Kraft gesetzt und gilt seit dem 3. Oktober 1990 für Gesamtdeutschland. Geschützt wird sie (nach innen) vor allem von zwei eigens zu diesem Zweck eingerichteten Organen: Dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BfV. Letzteres soll vor allem auf geheimdienstlichem Weg und mit rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass Personen oder Personengruppen in Deutschland gegen die Verfassung verstoßen.

© Wikipedia.org :: Grundgesetz

Was aber, wenn der Verfassungsschutz selbst einem Verfassungsfeind untersteht? Was, wenn der Schirmherr des Verfassungsschutzes Demokratie und Verfassung in ihrer derzeitigen Form missbilligt? In einem Artikel der FAZ mit dem vielsagenden Titel "Weniger Demokratie wagen?" schrieb Wolfgang Schäuble schon 1996 in seiner damaligen Funktion als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU: "Die Verfassung ist immer weniger das Gehege, in dem sich demokratisch legitimierte Politik frei entfalten kann, sondern immer stärker die Kette, die den Bewegungsspielraum der Politik lahmlegt." (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Ausgabe vom 13. September 1996). So ist es nur konsequent, wenn er nun als Bundesinnenminister und Rädelsführer des BfV dem Grundgesetz zuwider mit Trojanern ermitteln lässt, die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung in Frage stellt, die Versammlungsfreiheit einschränkt oder die Bundeswehr im Inland einsetzt. Warum sollte man das Recht nicht einfach so lange schleichend beugen und brechen, bis sich alle daran gewöhnt haben? Danach kann man es dann ganz unspektakulär und ohne großen Protest an die übliche Praxis anpassen. Das hat sich noch immer bewährt!

Links zum Thema:

• Ulla Jelpke: Schäuble "oberster Verfassungsfeind"

Demonstrationen sind eine tolle Sache! Damit zeigen Menschen, dass sie politisch interessiert sind. Deshalb freut sich z.B. auch unser Bundes­innenminister Schäuble nach eigenen Aussagen über die angekündigten Demonstrationen zum G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm. Allerdings dürfen die Demonstranten natürlich nicht den geplanten Ablauf des politischen Alltags stören. Dafür müssen Innensenatoren, Verwaltungs­gerichte und Polizei schon sorgen. Schön und gut, wenn Teile der Bevölkerung politische Entwicklungen und konkrete Entscheidungen öffentlich kritisieren möchten. Es sei Ihnen gewährt! Wozu haben wir schließlich in Deutschland Versammlungs­freiheit? Aber doch bitte nicht in Innenstädten oder Touristen­zentren. Und schon gar nicht in der Nähe von Regierungs­sitzen und Tagungsorten! Das ginge deutlich zu weit! Demonstra­tions­züge und Kundgebungen gehören auf vorübergehend gesperrte Orts­umgehungs­straßen und abgelegene Plätze! Das jedenfalls wird immer mehr die gängige Praxis unserer Regierungen. So geschehen auch am vergangenen Wochenende in Hamburg. Meinungsäußerung ja, aber doch bitte keine Aufdringlich­keiten seitens der Bevöl­kerung! Wo kämen wir denn hin, wenn die Politiker den Protest­marsch auch noch ansehen oder anhören müssten?! Am Ende würden sie sich noch vom Volk unter Druck gesetzt fühlen!!

Deshalb mein Vorschlag für die Zukunft: Schallisolierte, stachel­draht­bewehrte Demonstrations­areale mit vorinstallierten, hoch­auflö­senden Kameras und Wasserwerfern für alle Fälle. Eintrittskarten für die genehmigungs­pflichtigen und zeitlich begrenzten Demonstra­tionen gibt dann die Bundespolizei in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr aus - gegen Vorlage des Personal­ausweises und nach Abgabe einer Geruchsprobe. Man kann ja nie wissen. Nicht bewilligte und/oder andernorts inszenierte Proteste sollten selbst­verständlich unter das Anti­terrorgesetz fallen. Das kann man übrigens alles unter dem Motto "Innerstädtische Demonstrations­freiheit" einführen. Denn dann werden die Stadtzentren endlich demonstrationsfrei bleiben.

Die Wirtschaft brummt, der Aufschwung boomt. Vielleicht herrscht ja deshalb seit einigen Monaten unter unseren Politikern so eine Bombenstimmung. Die Bundeswehr wollte gern die amerikanischen Friedenstruppen beim Bomben in Süd-Afghanistan unterstützen und deshalb ein paar Tornados zum Ausspähen der geeignetsten Ziele hinschicken. Und so um die 500 Mann. Endlich nicht mehr nur dieses Pille-palle im eher ruhigen Norden Afghanistans. Schließlich hatten wir doch schon seit 1999 keinen wirklichen Einsatz mehr mit richtigen Toten unter den Zivilisten und so. Das Kabinett war spontan dafür. Dem Volk wurde das als gewaltlose Friedensmission verkauft. Allerdings hörte sich schon der Name der Flugzeuge nicht so recht humanitär an. Jedenfalls waren die Deutschen je nach Umfrage zu 69 oder gar 77 Prozent dagegen. Aber die Bundestags­abgeordneten mochten sich die bombige Atmosphäre nicht von den Bürgern vermiesen lassen. Also bliesen sie den Skeptikern den Marsch und stimmten zu. Auch die Verfassungsrichter hatten keine akuten Bedenken. Warum auch?! Wo war denn der Unterschied zu dem völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Kosovo 1999? Und so hält die mordsmäßige Laune weiter an und übersteht auch ohne weiteres erhöhte Kosten. Mindestens 50 Millionen statt der geplanten 35 soll die Mission kosten. Peanuts. So ein Krieg ist eben teuer. Aber was muss, das muss. Bei sowas kann man nicht erst jeden Cent umdrehen. Außerdem: Wozu sparen wir denn sonst bei den Sozialausgaben?

Sehr geehrter Herr Thierse,

nun ist also die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt vorüber. Die Wahlbeteiligung war bei der heutigen Stichwahl in 5 Landkreisen noch niedriger als beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen. Gerade einmal jeder fünfte Wahlberechtigte gab seine Stimme ab.

Sie haben der Presse gegenüber das mangelnde Vertrauen der Ostdeutschen in die Demokratie beklagt und angesichts der politischen Teilnahmslosigkeit auch von Faulheit, Desinteresse, Zuschauermentalität und nachwirkender DDR-Prägung gesprochen. Ich will Ihnen da gar nicht völlig widersprechen, wittere hinter diesen Symptomen allerdings vor allem eine gute Portion Realismus als Ursache. Ja, ich denke, darin spiegelt sich mehr Realitätssinn, als uns allen lieb sein kann. Denn nicht genug damit, dass angebliche Sachzwänge das Profil der Parteien verwaschen, und ihre Politik ununterscheidbar gemacht haben. Auch die Anbindung der Parteiinteressen an den Volkswillen scheint verloren gegangen zu sein. Wie lässt sich sonst erklären, dass dem US-Militär für den Irakkrieg eine deutsche Überflug-Genehmigung vorliegt und auch sonst alle erdenkliche Unterstützung zuteil wird? Wie ist es sonst möglich, dass auf mehr und mehr deutschen Feldern genmanipulierte Pflänzlein sprießen? Wie kann es sonst sein, dass wir weitaus intensiver überwacht werden, als uns lieb ist? Oder was ist sonst der Grund dafür, dass der Bundestag erst kürzlich 6 (bzw. 10) Tornado-Flugzeuge plus Personal nach Afghanistan entsandt hat - natürlich auch ungeachtet der damit einhergehenden höheren Terrorgefahr? Zu all diesen Punkten hat es doch Umfragen in der Bevölkerung gegeben. Sie alle haben einen mehrheitlich gegensätzlichen Willen der Deutschen zu Tage gefördert.

Im Kleinen ist das nicht anders. Auch und gerade in der Kommunalpolitik wird gern über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden. Und die Entscheidungsträger halten es offenbar keineswegs für nötig, die Wähler wenigstens zuvor für ihre Pläne und Ziele zu gewinnen. Noch nicht einmal die Parteibasis sieht sich imstande, die Handlungsweisen der Parteiführer zu beeinflussen. Stattdessen nehmen sich die Fraktionschefs das Recht heraus, abweichende Meinungen zu unterbinden und abweichendes Abstimmungsverhalten der eigenen Fraktionsmitglieder abzustrafen. Personalentscheidungen werden augeklüngelt und ausgekungelt.

Das alles klingt für die meisten Wähler dieses Landes nicht gerade so, als könnten sie mit ihrer Wählerstimme ernsthaft irgend etwas beeinflussen. Genau genommen klingt das auch gar nicht nach Demokratie. Es kommt nicht von ungefähr, wenn das Wort 'Staat' immer häufiger gleichbedeutend mit 'Regierung' benutzt wird, obwohl damit einst doch auch die Bürger gemeint waren. Viele unserer Repräsentanten teilen ihr Staatsverständnis wohl eher mit Ludwig XIV. als mit den Verfassern unseres Grundgesetzes. Bevor man also mit Brecht'schem Sarkasmus das Volk für seine Politikverdrossenheit schilt, sollte man sich als Politiker doch erst einmal Gedanken über die möglichen Ursachen der Entzweiung von Politik und Volk machen.

... Update 2009 ...
Ich habe Herrn Thierse diesen offenen Brief natürlich auch persönlich zukommen lassen. Eine Antwort oder Stellungnahme erhielt ich allerdings nie.

Die Zeit schrieb in ihrer letzten Ausgabe über "Das Bauchgrimmen des Erdballs". Der Artikel berichtet von einem etwas irrationalen, ja krankhaften Antiamerikanismus auf der Welt. Und damit mag der Autor durchaus Recht haben. Vielleicht würde unsere Welt von Europa aus betrachtet um einiges schlimmer aussehen, wenn Russland, China, Indien oder Pakistan die derzeit amerikanische Position innehätten und die Weltpolitik dominierten (Stichwort: Religions­freiheit).

© Wikipedia.org :: Flaggenverbrennung

Das hält mich allerdings keineswegs davon ab, die Korruption, die Gewalttätigkeit, die Kurzsichtigkeit und die Verlogenheit unserer Schutzmacht jenseits des großen Teiches anzuprangern. Muss man denn beim kleineren Übel diskret darüber hinwegsehen, dass es sich dennoch um ein Übel handelt? Die USA rücken sich beständig selbst ins Rampenlicht als christliche Demokratie und als freiheitlichen Rechtsstaat. In dem Maß, in dem sie dieser Selbstpräsentation nicht gerecht werden, gefährden sie nicht nur die eigene Nation. Sie werden auch zu einer massiven Gefahr für Christentum, Demo­kratie, Freiheit und Rechts­staatlichkeit insgesamt. Ihre Selbstdar­stellung verpflichtet die US-Amerikaner also zu einer vorbildlichen Innen- und Außenpolitik. Deshalb sind strenge moralische Maßstäbe bei der Beurteilung dieses Landes und seiner Regierung absolut angemessen.

Links zum Thema:

• Die weiße Weste der USA

15% ihres Ölbedarfs decken die USA mit Lieferungen aus Venezuela. Damit ist dieses Land der drittgrößte Öl-Lieferant der Vereinigten Staaten. Bisher war das venezolanische Öl unter der Kontrolle internationaler Konzerne. Doch gestern hat der in den USA vielfach als linksradikaler Diktator dargestellte Staatspräsident Venezuelas, Hugo Chávez, ganz gemein die Ölfelder im Orinoko-Becken seines Landes verstaatlicht. Damit dürfte Venezuela wohl bald zur Achse des Bösen gehören. Schon 2005 forderte der US-amerikanische Fernsehprediger Pat Robertson die Ermordung des venezolanischen Staatsoberhauptes. Der amerikanische Kriegs­minister Donald Rumsfeld kommentierte diese Forderung allerdings mit dem Hinweis, "seine Abteilung tue so etwas nicht". Und damit hat er recht. Für solche Aktionen ist nämlich die CIA zuständig.

Nach den zahlreichen medialen Hetzkampagnen der letzten Jahre mochte ich allerdings kaum glauben, was ich heute in den Nachrichten las: Chávez enteignete die Ölmultis nicht etwa, sondern kaufte 60% der Anteile. Nun will er in einem Jointventure mit Total, Chevron Texaco, British Petroleum, Veba Oel und Co. von deren Know-how im Ölgeschäft mitprofitieren und die Staatseinnahmen aus der venezolanischen Ölförderung erhöhen. Unerhört!

Hier spaßeshalber mal zwölf Dinge, die Hugo Chávez von George W. Bush unterscheiden:

1. Sohn eines Dorfschullehrers
2. drückte sich nicht vor der Armee
3. konnte sich seinen Studienabschluss nicht kaufen
4. verfügt über gute Kenntnisse der Weltgeographie
5. wurde demokratisch gewählt
6. hat Ideale
7. engagiert sich für die armen Bevölkerungsgruppen
8. unterstützt basisdemokratische Initiativen
9. verlangt wahrheitsgemäße Berichterstattung der Medien
10. handelt weitsichtig
11. unterstützt keine antidemokratischen Putschversuche
12. zettelte bisher keine Kriege an

Wer sich weiter für dieses Thema interessiert, dem empfehle ich übrigens den Dokumentarfilm "Chávez - ein Staatstreich von innen". Dort geriet ein irisches Fernsehteam 2002 versehentlich mitten in den von Spanien und den USA unterstützten Putschversuch der Chávez-Gegner. Ebenfalls sehr aufschlussreich ist der aus dem Französischen übersetzte Zeitungsartikel über Hugo Chávez der es leider nicht in die deutsche Ausgabe der Monatszeitung Le Monde diplomatique geschafft hat.

Im letzten Monat habe ich mich recht ausgiebig mit den anerkannten Fakten, den verbreiteten Erklärungen und den offenen Fragen zu den amerikanischen Terror-Anschlägen am 11. September 2001 auseinander gesetzt. Nun bin ich weder ein Freund von Verschwö­rungstheorien, noch besonders leichtgläubig. Doch für mich liegt mittlerweile die unheilvolle Vermutung sehr nahe, dass amerika­nische Regierungskreise zumindest in die damaligen Geschehnisse verstrickt (LIHOP), wenn nicht gar selbst die Initiatoren und Auf­traggeber sind (MIHOP). Mit anderen Worten glaube ich nicht an die offizielle Verschwörungstheorie (SURPRISE), nach der 19 überwie­gend saudi-arabische Attentäter mit erbärmlichem Fluggeschick die Anschläge vollführten, ohne dass auch nur einer der 16 US-Geheim­dienste oder die amerikanische Flugabwehr NORAD eine Chance gehabt hätte. Und auch der Umstand, dass der ungeklärte Einsturz des dritten Wolkenkratzers (WTC 7) im 9/11 Commission Report mit keinem Sterbenswörtchen erwähnt wird, ist der Glaubwürdigkeit dieser Version nicht eben zuträglich.

Interessant ist übrigens, dass die ehemaligen bzw. gegenwärtigen Außenminister Colin Powel und Condoleezza Rice, sowie natürlich Präsident George Walker Bush höchstselbst der amerikanischen Bevölkerung immer wieder einen Zusammenhang zwischen den Anschlägen des 11. September und dem Irakkrieg vorlogen. Die schrittweise Abschaffung der ohnehin kränkelnden amerikanischen Demokratie, die nach Weltherrschaft strebende Außenpolitik der letzten Jahre und nicht zuletzt die zwei verheerenden Kolonialkriege in Afghanistan und Irak wurden und werden mit dem Kampf gegen den Terror begründet. Dass dieser Terror scheinbar auch noch hausgemacht war, verschlägt mir die Sprache. Da ist es wahrlich angenehmer, derartige Gedanken als Paranoia abzutun.

Erst jetzt zeichnet sich also langsam ab, in welcher argumentativen Gesellschaft sich unsere deutschen Innenminister befinden, wenn sie den nie stattgefundenen islamistischen Terror in Deutschland als Alibi nutzen, um mit ihren Gesetzesinitiativen und Überwachungs­maßnahmen bedenkenlos gegen unser Grundgesetz zu verstoßen. Ertappt man sie dabei, nun, dann plädieren sie eben für eine schnelle Änderung des Grundgesetzes. Und derweil spielen sie die Gefahr des fundamentalistischen Terrors so lange weiter hoch, bis niemandem mehr auffällt, dass die Wahrscheinlichkeit, einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen um ein Vielfaches geringer ist, als auf der Autobahn tödlich zu verunglücken. Nebenbei werden dann auch noch von Staats wegen die besten Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es zukünftig tatsächlich wieder Anschläge in Deutschland geben könnte. Indem wir uns nämlich mit Truppen und Flugzeugen an jenem nicht zu rechtfertigenden und aussichtlosen Krieg in Afghanistan beteiligen. Seit Gründung der Bundesrepublik gab es wohl noch nie so starke antidemokratische Tendenzen innerhalb der Regierung wie derzeit.

Um noch einmal auf Herrn Bush zu sprechen zu kommen: Vielleicht hat er einfach nur zu viele Folgen von "Pinky und der Brain" ange­guckt. Fragt sich allerdings noch, wen er für Brain hält.

Links zum Thema (Update):

• Daniele Ganser über den Streit um den 11. September
• Daniele Ganser über Verschwörungstheorien zum 11.9.
• Vortrag zum Einsturz der drei WTC-Hochhäuser in New York
• WDR-Dokumentation "Aktenzeichen 11.9. ungelöst"
• NuoViso-Dokumentation "Unter falscher Flagge"
• Giulietto Chiesas Dokumentation über 9/11
• Artikel des Focus-Money zum 11. September 2001
• Artikel über Sprengstoff-Funde in WTC-Überresten
• Michael Meacher über den fingierten Krieg gegen den Terror
• Tagesspiegel-Interview mit Andreas von Bülow
• Wikipedia-Artikel über die "Operation Northwoods"
• Wikipedia-Artikel über die Untergrund-Armee "Gladio"
• Spiegel-Artikel über fingierte Kriegsgründe
• Spiegel-Plädoyer für die offizielle Version
• Stellungnahme der US-Regierung

Was zeichnet einen Rechtsstaat aus? Zunächst einmal, dass herrschende Gesetze nicht von einzelnen Personen oder Institutionen umgangen werden dürfen, also auch nicht von der Staatsregierung selbst (Prinzip der Legalität). Darüber hinaus haben in einem Rechtsstaat solche Gesetze keine Gültigkeit, die allgemein anerkannte Menschenrechte verletzen oder im Widerspruch zur eigenen Verfassung stehen (Prinzip der Legitimität).

Wenn nun amerikanische Gerichte mit einem Hinweis auf die angebliche Gefährdung der nationalen Sicherheit die Klage von Khaled al Masri abweisen, so weigern sie sich damit, die Entführung und Misshandlung eines Menschen durch amerikanische Staatsbürger zu ahnden und ermöglichen der US-Regierung und der CIA so ganz offiziell, straffrei illegal und illegitim zu handeln. Entsprechend fallen die USA eindeutig nicht mehr unter die (eigene) Definition von Rechtsstaat. Daran haben wir uns allerdings spätestens seit Guantánamo gewöhnt.

Natürlich regen wir uns darüber auf, dass al Masri (angeblich) aufgrund eines verhängnisvollen Irrtums unschuldig verschleppt, ohne Aussicht auf ein Gerichtsverfahren 5 Monate lang inhaftiert und gefoltert wurde. Selbstverständlich muss dieses Unrecht gesühnt werden! Aber würden wir uns auch so erhitzen, wenn es einen nachweislich schuldigen Terroristen erwischt hätte? Dabei sind Entführungen und Folterungen in den USA ebensowenig legal, und aufgrund der allgemein anerkannten Menschenrechte (UN-Anti­folterkonvention) genauso wenig legitim wie bei uns - ganz egal, ob die Anschuldigungen zutreffen oder nicht. Aber wir sind schon so abgestumpft, dass es unseren Gerechtigkeitssinn kaum mehr anficht, wenn ein Staat sich über die eigenen Gesetze und Menschenrechte hinwegsetzt. Wenn wir nicht endlich aufwachen, werden sich auch in Deutschland derartige Handlungsweisen mehr und mehr etablieren. Die kritische Frage lautet also: Bleibt Deutschland ein Rechtsstaat? Die Einflüsse von außen gehen in eine andere Richtung.

Der Augsburger Bischof Walter Mixa hat laut Katholischer Nachrichten-Agentur (KNA) am Donnerstag die Politik unserer Familienministerin Ursula von der Leyen kritisiert: Wer Mütter durch finanzielle Vorteile dazu anrege, ihre Kleinkinder bereits kurz nach der Geburt in staatliche Betreuung zu geben, degradiere sie zu einer "Gebärmaschine". Damit hat er den Spieß dieser einst feministischen Kampfparole überaus erfolgreich umgedreht. Nun schlagen die Wellen hoch und höher. Auch wenn in den Parteien sonst ein mindestens ebenso rauher Umgangston herrscht, so sind die meisten armen Krippenbefürworter an dieser Stelle zutiefst erschrocken, schockiert und verstört von Mixas Votum. Kurzum: Sie sehen sich als Opfer einer ungeheuerlichen Beschimpfung. Der Rest der selbsternannten Ritter im Auftrag der modernen, selbstbestimmten Frau empört oder erheitert sich, fordert eine Entschuldigung oder gleich den Rücktritt des Bischofs. Diese Art des Umgangs mit an sich harmlosen Meinungsäußerungen ist die verbreitete pseudotolerante Form von Meinungsunterdrückung, auf die wir dieser Tage immer häufiger treffen. Und Roger Willemsen hat einmal gesagt: "Abweichende Meinungen werden immer dann unterdrückt, wenn sie besonders wichtig sind."

Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und stellvertretende Vorsitzende der CDU, Jürgen Rüttgers, meinte im Zusammenhang dieser hochgekochten Debatte sinngemäß, dass es ein zentrales Kriterium für die Kinderfreundlichkeit eines Landes sei, ob Mütter von Säuglingen guten Gewissens arbeiten könnten. Wo genau geht es hier bitteschön um die Bedürfnisse der Kinder? Demnächst heißt es dann wohl auch, dass Abtreibungen wichtig für das gesunde Heranwachsen der übrigen Kinder sind. Schließlich muss man Wein und Tomaten ja auch ausgeizen.

Links zum Thema:

• Die Desinformationen der Ursula von der Leyen
• Viktor Farkas: Familie zum Abschuss freigegeben
• Susanne Mocklers Blog zum Thema Familie

Selbstverständlich ist es keinesfalls wünschenswert, dass der Iran in den Besitz von brauchbaren Atomwaffen kommt. Aber ist es denn wünschenswert, dass Amerikaner, Briten, Chinesen, Franzosen, Inder, Israelis, Pakistani und Russen im Besitz von Atomwaffen sind? Was kann man dagegen einwenden, wenn sich Nordkorea vor der aggressiven amerikanischen Außenpolitik zu schützen versucht, indem es sich zu einer der unantastbaren Atommächte aufschwingt?

Besonders grotesk wird es, wenn ausgerechnet die USA auf ein Atomwaffenverbot pochen, wo sie selbst als einziges Land der Welt skrupellos Atombomben im Krieg eingesetzt haben. Und wo doch gerade sie mit ihrer verlogenen, frechen, egozentrischen und vor allem kolonialen Weltpolitik jeden Monat einen neuen Anlass liefern für nachvollziehbare Bemühungen, endlich an Kernwaffen zu kom­men.

Nehmen wir einmal an, der Iran strebt tatsächlich nach Atomwaffen. Beweise gibt es dafür bislang keine und die aktuellen Uranan­reicherungen sind rechtlich vollkommen legitim. Aber gehen wir einen kurzen Moment davon aus. Natürlich hätte der Iran dann 1968 den Fehler begangen, den Atomwaffen­sperr­vertrag zu unterzeichnen und sich damit die Inspekteure der Atomen­ergie­behörde ins Land zu holen. Doch wie können sich die USA allen Ernstes und von der UNO ungestraft das Recht herausnehmen, statt ihre Abrüstungs­pflichten nach Artikel 6 des Atomwaffen­sperr­vertrages zu erfüllen, selbst beständig weitere Atomwaffen zu entwickeln und es gleichzeitig anderen Staaten bei Kriegsandrohung zu untersagen?

© NARA :: Hiroshima 1945

Angesichts all der Uneinigkeit, Verschlagenheit, Feigheit und Käuf­lichkeit in der UNO scheint es wirklich keinen anderen Schutz vor den Absolutheits­ansprüchen der US-Amerikaner zu geben, als selbst Atomwaffen zu besitzen. Wem will man also jenes Streben verübeln, das die bisherigen Atommächte weltpolitisch so souverän gemacht hat? Zweifelsohne wird schon allein diese verlogene Doppelmoral eine Reihe hartnäckiger Feindschaften stiften. Die einzige Chance auf einen Funken weniger Willkür und Ungerechtigkeit in dieser Angelegenheit wäre die weltweite Abschaffung von Nuklearwaffen. Anfangen sollten damit die USA. Schließlich haben sie ja auch das unselige atomare Wettrüsten in Gang gesetzt.

Die Regierungen Polens und Tschechiens kriechen den USA gern in den Hintern. Das war beim Irakkrieg so, und das ist bei dem geplanten US-amerikanischen Raketenabwehrschild so. Ob sie dies vornehmlich tun, weil sie sich davon weltmachtpolitische, finanzielle oder sicherheitsstrategische Vorteile versprechen, ist schwer zu sagen. Leicht zu sagen ist dagegen, dass ihnen dabei die Meinung der eigenen Bevölkerungen ebenso gleichgültig ist, wie der Standpunkt der restlichen EU-Mitglieder. Ob sie die Russen nun aus alter Ostblock-Feindschaft oder aus Dummheit brüskieren, wird aber ebenfalls im Dunkeln bleiben. Bei den Yankees steckt vermutlich schlichtweg eine brillante Arbeit der Waffenlobby hinter dem Projekt. Denn mit einem derart schlecht getesteten und wirkungslosen System dürfte wohl nur der amerikanischen Waffenindustrie gedient sein.

Dass verärgerte Russen immer recht unberechenbar reagieren, hatten die Lobbyisten scheinbar arglistig verschwiegen. Als dies Georg W. Bush im Nachhinein zugetragen wurde, fiel ihm aber gleich eine geniale Lösung ein: Der Raketenabwehrschild in Osteuropa diene ja gar nicht dem Schutz vor russischen Raketen, sondern vielmehr als Schutz vor Langstreckenraketen aus dem Iran und aus Nordkorea. Besonders bei den Nordkoreanern steht ein Angriff auf Polen und Tschechien ja schon lange aus! Dass die Russen wirklich so blöd sind, dies zu glauben, darf selbstverständlich bezweifelt werden. Entsprechend werden sie sicherlich unberechenbar bleiben. Dabei wäre es für Bush doch viel einfacher gewesen, statt dieser Lüge einfach die Wahrheit zu sagen und der Welt mitzuteilen, dass das amerikanische Raketenabwehrsystem ohnehin funktionsunfähig ist, allein wirtschaftlichen Interessen dient und daher auch niemandes Gemüter erhitzen muss. Außer den Gemütern ameri­kanischer Steuerzahler vielleicht.

Hintergrund: Wozu ein Raketenabwehrschild?

Warum sorgt diese augenscheinliche Verteidigungswaffe aber dennoch für so großen Unmut in Moskau und schürt Ängste vor einem neuen Wettrüsten? Was ist denn überhaupt der strategische Zweck eines solchen Abfangsystem? Soll es in erster Linie das US-amerikanische Staatsgebiet von Raketenangriffen abschirmen, oder eher die nicht ganz unwichtigen amerikanischen Militärbasen in Europa? Das Pentagon erweckt derzeit nicht den Anschein, als wolle es diese Frage beantworten. Zu befürchten ist aber vor allem, dass die Stationierung von Patriot-Abwehrraketen nicht dem Schutz vor einem atomaren Erstschlag dient, da es diesen ohnehin nicht gewährleisten könnte, sondern als Schutz vor der geschwächten Reaktion Russlands auf einen verheerenden amerikanischen Erst­schlag mit Nuklearwaffen.

Links zum Thema:

• PDF: Flugblatt des Friedenskreises Castrop-Rauxel
• Video: Mit offenen Karten - Der Raketenabwehrschild
• Auszug aus "Quo vadis, Amerika? Die Welt nach Bush"
• F. William Engdahl über einen russischen Gegenvorschlag

Eine aktuelle UNICEF-Studie hat die Situation von Kindern in 21 Industrieländern miteinander verglichen. Deutschland landete auf dem mittelmäßigen Platz 11. Die Vorsitzende von UNICEF Deutschland, Heide Simonis, betrachtete es vor allem als aussagekräftig und bedenklich, dass sich 40% der befragten Kinder und Jugendlichen über die Kommunikation mit ihren Eltern beklagten. Deshalb forderte sie dann auch gleich wieder mehr Ganztagsschulen und mehr frühkindliche Betreuung. Das wird bestimmt die Kommunikation mit den Eltern deutlich verbessern! Viele Menschen bekommen es offenbar problemlos hin, jede Information so umzudeuten, dass sie wunderbar zu ihrer Überzeugung und in ihr ideologisches Weltbild passt.

Links zum Thema:

• Eva Herman: Systematische Familienentrechtung

Die Führung von Staats­unternehmen hat gute Gründe. Man möchte damit den zuverlässigen, souveränen Zugriff auf wenigstens einige der wichtigsten Ressourcen gewährleisten: Kommunikation, Verkehr, Energie, Sicherheit und zum Großteil auch Bildung und Kranken­versorgung. Ein Staatsbetrieb muss keinen Gewinn erwirtschaften und kann sogar im Dienst wichtiger Ziele bewusst mit Verlust geführt werden, um beispielsweise eine billige Grund­versorgung zu sichern.

An diesen Stellen im Rahmen eines staatlichen Räumungs­verkaufes die Kontrolle zu verschachern, bedeutet, substanzielle nationale Interessen einfach markt­wirtschaftlichen Prinzipien unterzuordnen. Essenzielle Grundgüter eines ganzen Volkes also den zweifelhaften Interessen einer kleinen (daran verdienenden) Minderheit anheim zu stellen - mit all ihrem hässlichen aber naturgemäßen Egoismus. Und natürlich mit der Möglichkeit, über Zugangspreise, Arbeitsplätze, Steuern usw. starken Druck auf politische Entscheidungen auszu­üben. Damit wird der Aktionsradius unserer Regierung unmittelbar eingeschränkt und auf lange Sicht der Handlungs­spielraum des Staates komplett blockiert. Die beliebte Parole vom schlanken Staat ist nichts weiter als die Forderung der Wirtschaft nach einer schwachen Volksvertretung. Es ist also keineswegs polemisch und übertrieben, bei Privatisierungen vom Ausverkauf der Demokratie zu reden.

Jetzt werden einige sagen: "Mit diesem Statement bist du leider ein bisschen spät dran, alle wichtigen Staatsbetriebe sind ja längst privatisiert." Das trifft aber nur zum Teil zu. Auf einigen Gebieten lässt sich augenblicklich noch vieles retten (z.B. Wasser­versorgung oder Verkehrsnetz). Auch die offenbar geplante Privatisierung der Rente steht noch am Anfang. Erst neuerdings schickt sich unsere Regierung im Übrigen an, mehr und mehr hoheitliche Aufgaben aus der Hand zu geben. Hoheitliche Aufgaben sind solche, bei denen sich der einzelne Bürger dem Staat gegenüber unterordnen muss. Dazu gehören nach der auf Montesquieu zurückgehenden "Gewalten­teilung" also vor allem Legislative (Gesetz­gebung), Exekutive (Ver­waltung, Polizei, Armee) und Judikative (Recht­sprechung). Hier sechs Beispiele für halsbrecherische Privati­sierungen. Es gäbe freilich noch viele mehr.

Beispiel 1: Public Private Partnership

Unter diesem wohlklingenden Namen werden in Deutschland nicht zuletzt staatliche Gebäude verkauft und dann an die bisherigen Nutzer (vor allem Ämter und Kommunen) vermietet. Hier zu glauben, der Staat könne finanziell profitieren, ist unrealistisch und unaufrichtig. Wenn es sich nicht um reine Korruption handelt, so dient dieses Betreibermodell - wie viele andere Privatisierungs­aktionen auch - der einmaligen Aufbesserung des öffentlichen Haushalts zum Preis wesentlich höherer laufender Kosten. Auch die umgekehrte Halb­privatisierung, z.B. in Form einer Vermietung der kommunalen Wasserversorgung, zieht nur deutlich steigende Gebühren und eine Herunter­wirtschaftung der Infrastruktur nach sich, da sich Instand­haltungs­arbeiten kurzfristig nicht auszahlen und langfristige Investitionen für den privaten Betreiber nicht lohnen.

Beispiel 2: Gesetzentwürfe

Immer öfter werden tückische Gesetzentwürfe und Änderungs­vorschläge von Wirtschafts- und Industrie­vertretern selbst ausge­arbeitet, ohne dass der Bundestag vor seiner Zustimmung Wind davon bekäme. Teilweise sitzen die entsprechenden Mitarbeiter der Konzerne wie beim Personal­austausch­programm "Seitenwechsel" gar in den Ministerien selbst. Hier handelt es sich um eine gefährliche, von der Bundesregierung initiierte Privatisierung des Gesetz­gebungs­prozesses.

Beispiel 3: Politikberatung

Von einigen Ausnahmen abgesehen dringt es meistens nicht an die Öffentlichkeit, wenn sich unsere Kanzler, Minister, Staatssekretäre, politischen Fachgruppen und Behörden mit fünf- bis siebenstelligen Sümmchen die Ratschläge namhafter Unternehmens­berater kaufen (vgl. Die Zeit). Dabei ist die Geldverschwendung für skandalös teure Beraterverträge nur ein Aspekt dieser Sache. Schwerer wiegt, dass sich die Anliegen von Politik und Wirtschaft so fundamental voneinander unterscheiden, dass man renommierte Wirtschafts­berater keineswegs als Experten für gute Politik ansehen darf. Normalerweise arbeiten sie sozusagen für die Gegenseite. Entsprechend ließen sich Sachverständige ohne wirtschaftliche Ideologie­brille am ehesten in den eigenen Reihen finden. Die wären dann natürlich auch viel billiger. Welche Gründe stecken überhaupt hinter der Inanspruch­nahme privater Consulting-Firmen? Ist es die Möglichkeit, politische Fehlentscheidungen nachher auf die falsche Beratung zu schieben? So nach dem Motto: "Nicht einmal McKinsey ist eine bessere Lösung eingefallen."? Oder gehen die betreffenden Politiker nur zu sehr von sich selbst aus und können sich kompetente Mitarbeiter in den eigenen Reihen beim besten Willen nicht vorstellen?

Beispiel 4: Polizeiliche Ermittlungen

Interessant wird es auch, wenn die Polizei Ermittlungsaufgaben aus der Hand gibt. Wie beispielsweise kürzlich bei der privaten Rasterfahndung "Mikado". Dabei hatten 14 Kreditkarten­unternehmen von der sachsen-anhaltinischen Polizei den Auftrag erhalten, alle deutschen Inhaber einer Kreditkarte daraufhin zu überprüfen, ob sie in einem bestimmten Zeitraum eine bestimmte Summe auf ein bestimmtes Konto überwiesen hätten. Nämlich auf das Konto einer mutmaßlich amerikanisch-philippinischen Kinderschänder-Firma, die Kinderpornos über einen kostenpflichtigen Zugang im Internet anbietet. 13 Unternehmen kamen der Aufforderung ohne richter­lichen Beschluss freiwillig nach und lieferten der Polizei die gewünschten Namen. Alles schön und gut. Aber glaubt irgend jemand ernsthaft, dass die ausgehändigte Trefferliste nicht zuvor um die Namen wichtiger Mitarbeiter oder Großkunden dieser Kredit­karten­firmen bereinigt wurde?

Beispiel 5: Gefängnisse

Nach erfolgreicher Ermittlungsarbeit der Banken landen die Kinder­porno­konsumenten dann im profitablen Privatknast. Das heißt ganz privat ist der Knast dann doch nicht. Das lässt unser Grundgesetz nicht zu. Für die Maßregelung der Gefangenen müssen immer noch staatliche Wärter hinzugezogen werden. Aber das Grundgesetz lässt sich auch um eine weitere Ausnahme ergänzen - schließlich sind Abtreibungen theoretisch auch unzulässig. Privat geführte Gefäng­nisse sind einfach viel billiger. Warum sie billiger sind, fragt sicherheitshalber niemand. Das Einsparungs­potenzial liegt erfah­rungsgemäß vor allem in Anzahl und Entlohnung der Beschäftigten. Aber weniger Personal sorgt für schlechteres Klima und mehr Kriminalität innerhalb der Gefängnis­mauern. Und niedrigere Löhne der Bediensteten erhöhen die Korruptions­anfälligkeit. Doch wen kümmert's? Denn boomt die private Gefängnis­industrie erst einmal wie z.B. in den USA, dann haben wir gleich noch eine dicke Lobby für die beständige Verschärfung des Strafgesetzes im Land. Und mehr Haftstrafen heißt weniger Arbeitslose. Wer das für einen schlechten Witz hält, weiß wahrscheinlich noch nicht, dass in den USA von 100 volljährigen Einwohnern einer im Gefängnis sitzt.

© Knowmore.org :: Contractor im Irak

Beispiel 6: Kriegsführung

Wo wir gerade beim Thema Sicherheitsfirmen sind: In Deutschland schwebt noch immer eine Große Anfrage der FDP, welchen Status Sicherheits- und Militärfirmen eigentlich haben. Derzeit ist die Privatisierung des Krieges nämlich auf dem großen Vormarsch. Im Irak stellen die momentan etwa 20.000 Angestellten privater Militärfirmen nach der US-Armee und noch vor der britischen Armee das zweitgrößte bewaffnete Kontingent! Die Legalität von Privatsoldaten ist allerdings in vielen Ländern noch gar nicht geklärt. Nicht nur, dass Söldnerheere viel schwerer zu kontrollieren sind als reguläre Truppen, vor allem haben sie ein begründetes wirtschaftliches Interesse an der Fortdauer des Krieges. Es liegt also auf der Hand, dass der Einsatz von Söldnern in den meisten Fällen kontraproduktiv und extrem riskant ist. Krieg gehört deshalb unter keinen Umständen in die Hände von Unternehmern!

Beispiel 7: Anwaltliche Abmahnungen

Kaum jemand in unserem Land, der noch nichts vom deutschen Abmahn-Unwesen gehört hätte. Ja, richtig, anwaltliche Abmah­nungen sind eine Form von privatisiertem Rechtsvollzug - oder werden zumindest regelmäßig als solche genutzt. Man könnte also durchaus auch von Selbstjustiz sprechen. Eingeführt wurden sie ursprünglich, um die Gerichte von wettbewerbs­rechtlichen Klagen zu entlasten. Aber ohne staatliche Kontrolle laufen sie aus dem Ruder und treffen immer häufiger Unschuldige. Die sehen sich dann plötzlich mit ungerecht­fertigten und völlig unverhältnis­mäßigen Zahlungs­forderungen konfrontiert, denen sie lieber nachkommen, weil sie das Risiko und die Energie­verschwendung einer gerichtlichen Auseinander­setzung scheuen.

Durch Privatisierung wird alles besser und vor allem billiger! Dafür sorgt der marktwirtschaftliche Wettbewerb. Nehmen wir zum Beispiel das Telefon. Hätten Sie sich 1995 vorstellen können, vor 18 Uhr ein Auslandsgespräch in die USA für 1,5 Cent pro Minute zu führen - also für rund 3 Pfennige? Wie, die Post? Ach so, Sie meinen, Briefe und Pakete seien nach der Privatisierung der Post teurer geworden? Na gut, Ausnahmen gibt es immer. Aber fällt Ihnen außer der Post irgend etwas ein, das nach einer Privatisierung teurer geworden ist? OK, der Strom. Aber fällt Ihnen außer Post und Energieversorgung irgend etwas ein? Also gut, die Bahn. Aber kennen Sie außer Post, Energieversorgung und Bahn noch irgend ein negatives Beispiel? Der was? Na schön, fällt Ihnen außer Post, Energieversorgung, Bahn und öffentlichem Nahverkehr irgend etwas ein, das jetzt teurer ist als zuvor? Die Müllabfuhr? Meinetwegen, also fällt Ihnen außer Post, Energieversorgung, Bahn, öffentlichem Nahverkehr und Müllabfuhr irgend etwas ein, das seit der Privatisierung teurer geworden ist? Sehen Sie! Und bei der Müllabfuhr sehen die Tonnen jetzt wenigstens schöner aus als früher. Wie? Ihnen haben die alten Tonnen besser gefallen? Außerdem konnte man damals noch problemlos heiße Asche einfüllen? Ihnen kann man wohl gar nichts recht machen?! Aber zurück zum Telefon. Zugegeben, die Grundgebühr ist nicht gerade gesunken. Und die Gebühren an den öffentlichen Telefonzellen vielleicht auch nicht so sehr. Aber denken Sie an die Gesprächsgebühren zu Hause! Daran kann man sehen, welche enormen Vorteile freier Wettbewerb mit sich bringt! Das liegt natürlich nicht zuletzt an der vorbildlichen Senkung der Arbeitskosten in den zuvor staatlichen Unternehmen. Dank effektiv deutlich niedriger Löhne können diese Unternehmen jetzt viel wirtschaftlicher arbeiten. Und das liegt doch auch in Ihrem Interesse!

Aber im Ernst: Wie lange dauert es im Normalfall, bis die vorerst gesparten öffentlichen Gelder plus die Privatisierungserlöse überholt werden von neu entstehenden Ausgaben? Hat schon mal jemand nachgerechnet, nach wieviel Jahren es für den Steuerzahler spätestens teurer wird, wenn der gesamte Staatsapparat inklusive aller Ämter und öffentlichen Einrichtungen auf einmal Telefongebühren, Druckkosten und (steigende) Portokosten an private Unternehmen zahlen und überdies die Unterhaltkosten für die wegrationalisierten Mitarbeiter tragen muss? Hat schon mal jemand statistisch ermittelt, nach welcher Zeit der neue Besitzer aufgrund seiner Gewinnvorstellungen die Preise im Durchschnitt über das Ausgangsniveau hinaus erhöht? Und was ist mit dem Gerechtigkeitsaspekt? Ist es dem Volk gegenüber fair, wenn die gewählte Obrigkeit öffentliche Infrastrukturen vergleichsweise spottbillig veräußert, die einst mit der Arbeitsleistung seiner Bürger und Steuermitteln in Milliardenhöhe erwirtschaftet wurden?

Schön wäre es, wenn dies schon alle Probleme wären, die eine Privatisierung von Staatsunternehmen aufwirft. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der weitaus größere Teil treibt wie immer unsichtbar unter der Oberfläche.

Mehr dazu im nächsten Beitrag...

Innenminister sind eine seltsame Spezies. Sie versuchen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, indem sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung demontieren. Das klingt zunächst lustig schildbürgerlich. Und wahrscheinlich schwelgen die Minister des Inneren schon immer nachtnächtlich in süßen Träumen von der Total­überwachung. Aber seit dem 11. September 2001 hat sich etwas Wesentliches verändert: Nach Jahrzehnten weitgehend geheim gehaltener amerikanischer Interventionspolitik haben die Terror­anschläge den USA einen brillanten Vorwand geliefert, ihre stets katastrophal missratene Außenpolitik nun öffentlich fortzusetzen, ja drastisch zu verschlimmern. Mit der verlogenen Phrase vom "Kampf gegen den Terror" rechtfertigt die Regierung Bush/Cheney nun jeden der perfiden Schachzüge auf dem internationalen Spielbrett. Unsere europäischen Regierungen - allen voran die arroganten Briten - plappern das hohle Geschwätz natürlich einfach nach - in der Hoffnung, ein Stück vom großen Ölkuchen abzubekommen. Als wäre dies alles nicht schon schlimm genug, kommen nun die hysterischen Innenminister im Kielwasser der Demagogen und Militaristen daher gefahren und überzeugen uns, dass die folgenschweren Einschnitte in unsere Persön­lichkeits­rechte nur unserer eigenen Sicherheit dienten.

© unbekannt :: New York, 11.09.2001

Und was tun wir? Wir nehmen unsere Innenminister ernst. Und wie immer, wenn man Schildbürger ernst nimmt, wird auch ihre Lachnummer zum bitteren Ernst. Ja, wir glauben unseren Schilys, Becksteins und Schäubles - aus einer tiefsitzenden Angst heraus, die die sensations­heischenden Medienkonzerne in uns geschürt haben - mit ihrem gebetsmühlenartig wiederholten Geplapper von den ungeahnten Gefahren des islamistischen Terrors. Und wer noch immer ungläubig ist, der fühlt sich trotz aller Vorstöße in Richtung Überwachungsstaat à la "1984" ebenso sicher, wie Herr al-Masri vor seiner irrtümlichen Entführung und Folterung. Oder wie der Brasilianer Jean Charles de Menezes, der in Großbritannien von Polizisten im Anti-Terror-Fieber fälschlicher Weise erschossen wurde. Solche kleinen Verwechslungen gab es übrigens in England auch schon früher. Es sei nur an die "Guildford Four" erinnert.

Kann schon mal passieren. Aber mir doch nicht. Biometrische Daten im Ausweis? Keine Gefahr. Von weitem auslesbare Pässe? Diese Technik wird bestimmt niemand knacken. Großräumige Video­überwachung in den Innenstädten? Ich habe nichts zu verbergen. Automatische Nummernschildscans? Die werden schon richtig funktionieren und nicht versehentlich mich aus dem Verkehr ziehen. Speicherung von Telefon­verbindungen, Internet-IPs und E-Mails? Ich mache doch nichts Verbotenes. Handyortung nach Belieben? Worin besteht das Risiko? Wanzen in der Wohnung und abgehörte Telefonate? Das sind wir doch schon aus DDR-Zeiten gewohnt. Überprüfung meiner Konten? Was soll's. Polizeiliche Trojaner, die die Festplatte ausspionieren und heimlich die Webcam aktivieren? Isch 'abe gar keine Webcam. Große vernetzte Datenbanken über die Bevölkerung? Die werden schon nicht von den falschen Leuten gehackt.

Der Meister des politischen Kabaretts, Volker Pispers, kommentierte 2004 die Kampagne für biometrische Daten im Personal­ausweis folgendermaßen:

"Der Otto Schily hat gesagt: Der Beckstein hat Recht. Und wir sollen uns nicht anstellen mit dem Daten­schutz. Die Spanier hätten den Finger­abdruck seit über 30 Jahren im Personal­ausweis - und das stimmt, das hat der General Franco noch eingeführt. Schilys großes Vorbild. Ist in Spanien blöd gelaufen. Hat ein Diktator eingeführt, ist der Demokratie in die Hände gefallen. Schily macht das lieber umgekehrt. Und sobald wir den Finger­abdruck im Personal­ausweis haben, dann sind wir sicher, nicht? Ich wette mit Ihnen, dann haben wir genau so wenig Terror­anschläge wie die armen Spanier."

Der Dresdner Informatik­professor Andreas Pfitzmann brachte es auf den Punkt: "Die Terroristen haben versucht, unsere Gesellschaft zu erschüttern. Die Innenminister haben es geschafft." Unterdessen sitzen die Terroristen vor dem Fernseher und lachen sich ins Fäustchen. Beweist ihnen doch jede Initiative unserer wild­gewordenen Innenminister, wie leicht die westliche Welt aus den Angeln zu heben ist. Mit jedem Anschlag steigt ihre Gewissheit über die großartigen Erfolgs­aussichten des Terrors. Und zur Vorbeugung vor weiteren Terrorakten muss wiederum jeder Deutsche zunächst wie ein Verdächtiger behandelt werden. Oder können Sie sich etwa sicher sein, dass in Ihnen nicht auch irgendwo ein kleiner Terrorist schlummert? Mit den Anschlägen vom 11. September hat sich das deutsche Volk eben leider das Vertrauen der Regierung verscherzt. Bertolt Brecht dreht sich derweil im Grab um und raunt noch einmal: "Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"

Benjamin Franklin, einer der Gründungs­väter der USA, hat seinerzeit behauptet: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides verlieren." In diesem Sinne gute Nacht!

Das Europäische Parlament mit derzeit 785 demokratisch gewählten Abgeordneten hat in der EU an den entscheidenden Stellen kaum etwas zu melden. Man sagt, es gäbe gerade deshalb so viele unwichtige bis völlig sinnfreie EU-Gesetze, weil die Parlamentarier nichts Wichtiges zu tun hätten. Denn die wichtigen Entscheidungen trifft normalerweise der Rat der Europäischen Union, oft einfach "Ministerrat" genannt, weil er sich aus Ministern der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zusammen setzt. Sie beraten gewöhnlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Und die Sitzungsprotokolle bleiben geheim. Für die Umsetzung der getroffenen Beschlüsse ist dann übrigens die EU-Kommission zuständig.

© Ben2 :: Sitz des Ministerrats

Diese Minister sind also gleichzeitig Regierungsmitglieder der einzelnen Länder und Mitglieder des Rats der Europäischen Union. Sie werden dementsprechend nicht demokratisch gewählt (ebensowenig wie die EU-Kommissare), sondern von den jeweiligen Regierungschefs bestimmt. Schlimmer ist allerdings noch, dass sie aufgrund ihres Doppelamtes nicht besonders viel Zeit haben, sich über die anstehenden Entscheidungen gründlich zu informieren. Zudem werden je nach Thema unterschiedliche Fachminister zu den Sitzungen entsandt. Deshalb nehmen die Europaminister gern Beratung in Anspruch und sind entsprechend in ihrer Meinung relativ leicht zu beeinflussen. Wahrscheinlich noch leichter als die EU-Parlamentarier.

Die wichtige Frage lautet: Wer sind die Berater? Für gewöhnlich die geschätzten 15.000 Lobbyisten und 2600 Interessenverbände, die sich in Brüssel aufhalten. Also Interessenvertreter der Wirtschaft. Auf jeden einzelnen der derzeit 335 Stimmberechtigten im Ministerrat kommen demnach reichlich 44 Berater der Industrie und der Banken. Beruhigend, dass die EU-Machthaber so gut beraten werden! Zu dumm nur, dass sich die Minister in den meisten Fällen nicht einmal im Klaren darüber sind, wessen Interessen die uneigennützigen Helfer überhaupt vertreten. Deshalb soll jetzt eine Datenbank her, in der dann steht, von wem die selbsternannten Berater denn jeweils bezahlt werden. Und die sind bestimmt alle ganz ehrlich. Drum wird demnächst dann auch ein sprunghafter Anstieg an streng anonymen Spendengeldern, ehrenamtlichen Mercedesfahrern und gemeinnützigen Briefkastenorganisationen in der EU zu verzeichnen sein.

Ich habe heute nach der Wurzelbehandlung mit meinem Zahnarzt über seine beruflichen Perspektiven gesprochen. Gestern hat die Staatsanwaltschaft München gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten Haftbefehle wegen Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperver­letzung im Fall al-Masri erlassen. Der US-amerikanische Radiosender NPR berichtete in diesem Zusammenhang, dass viele amerikanische Mitarbeiter der CIA so eingeschüchtert von den europäischen Haftbefehlen seien, dass sie in Zukunft womöglich nicht mehr an derartigen Einsätzen teilnehmen möchten. Deshalb braucht die CIA jetzt natürlich neue Leute zur Durchführung von Folterungen, die sie sicher am liebsten direkt in Europa anwerben wird. Ich habe meinem Zahnarzt empfohlen, Augen und Ohren offen zu halten.

Das Demokratieverständnis des durchschnittlichen deutschen Politikers ist erfahrungsgemäß sehr unterentwickelt. Nicht wenige der Abgeordneten scheinen überhaupt keines zu haben. Dem Namen nach leben wir ja in einer Repräsentativen Demokratie. Das Wort Demokratie kommt ursprünglich aus dem Griechischen und bedeutet "Volksherrschaft", oder besser noch "Volksmacht". Und repräsentativ wird eine Demokratie dadurch, dass sie von Repräsentanten ausgeübt wird. Repräsentant heißt wiederum so etwas wie "Vertreter". Nun hat das Wort Vertreter je nach Zusammenhang recht unterschiedliche praktische Bedeutungen. Es gibt Versiche­rungsvertreter. Sie verkaufen Versicherungen. Es gibt Staubsauger­vertreter. Die verkaufen Staubsauger. Und es gibt Volksvertreter. Vielen Politikern hat man noch nicht verraten, dass die Aufgaben hier völlig anders liegen.

Heute ist mir noch eine weitere, verheerende Fehldeutung des Wortes Vertreter begegnet. In den Nachrichten las ich, dass sich mehrere SPD-Abgeordnete bei der entscheidenden Sitzung des Gesundheitsausschusses aus Protest gegen die Gesundheitsreform vertreten ließen - um den Fraktionsfrieden nicht zu stören. Natürlich von Abgeordneten, die sich für die Gesundheitsreform aussprechen. Das werden sie dann wohl am Freitag bei der Abstimmung im Bundestag wieder so handhaben. Dabei ist mit "Vertreter" in diesem Zusammenhang doch gar keine Person gemeint, die sich vertreten lässt und sich selbst derweil die Beine vertritt. Vielmehr ist der Vertreter eine Person, die selbst jemand Abwesendes vertritt. Und zwar hier konkret das deutsche Volk, das ja leider aus Platzgründen und anderen taktischen Erwägungen an den Beratungen und Abstimmungen nicht teilnehmen darf. Es herrscht also noch großer Schulungsbedarf.

Deshalb an dieser Stelle auch gleich eine kleine Kurzlektion in Demokratieverständnis: Das Wort "Vertreter" ist normalerweise gleichbedeutend mit "Interessenverteter". Ein Volksvertreter soll entsprechend die Interessen des Volkes vertreten - genauer noch jenes Teils der Bevölkerung, von dem er gewählt wurde. Wenn man die Interessen des Volkes nicht kennt, kann man demnach seinem Auftrag als Volksvertreter gar nicht gerecht werden. In einem solchen (sehr verbreiteten) Fall muss der betreffende Volksvertreter also zunächst einmal die Interessen des Volkes bzw. seines Wahlkreises in Erfahrung bringen. Die Möglichkeit, stattdessen lieber andere, besser bekannte Interessen zu vertreten (z.B. die der Industrie oder einfach die eigenen) scheidet trotz großer Beliebtheit völlig aus.

In diesem Sinne gutes Lernen!

Im Land "wo die Kanonen blühen" (Erich Kästner) ist nach langjähriger Abwesenheit endlich wieder der Militarismus eingezogen. Zunächst noch diskret und unauffällig - getarnt als humanitäre Hilfe - aber doch spürbar und nachhaltig, wie man jetzt so schön sagt. Zumindest dieses Mal kommt er eindeutig nicht aus der Bevölkerung, sondern aus Regierungskreisen. Hätte der Opportunist Gerhard Schröder den Pazifismus und Gerechtigkeits­sinn der Deutschen 2002 nicht als willkommenes Mittel für seine Wiederwahl entdeckt, wären sicher auch deutsche Soldaten (aktiv) am amerikanischen Kolonisationsfeldzug gegen den Irak beteiligt gewesen. Dass die Bevölkerung im Gegensatz zum Bundestag nicht so bereitwillig deutsche Truppen ins Ausland schicken möchte, war in der Vergangenheit ja kein Hindernis.

Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang die seit Jahren immer wiederkehrenden Vorstöße der CDU-Spitze: Da es ja passieren könnte, dass sich selbst der Bundestag mal gegen einen Kampfeinsatz unserer Armee ausspricht, möchte die Christlich Demokratische Union ihn vorsichtshalber zukünftig nicht mehr fragen müssen (vgl. Netzeitung). Die Demokratie ist im Zweifelsfalle einfach eine zu große Gefahr für die militärischen Pläne unserer Regierung.

© Wikipedia.org :: Aufklärungs-Tornado

Aber was rede ich da?! Natürlich geht es ausschließlich um friedenssichernde Maßnahmen im Ausland. Ich weiß. Und die selbstlose deutsche Regierung beteiligt sich bzw. uns auch nur, weil wir eben (gerne mehr) Verantwortung in der Welt haben (wollen). Naja, die Christlich Soziale Union sieht das ein bisschen anders. Die möchte nur noch solchen Militäreinsätzen zustimmen, bei denen es ums Öl geht (vgl. Die Zeit). Derartige Statements sind zwar äußerst dummdreist, aber wenigstens ehrlich.

Wenn dann - wie in Afghanistan - aus einem vom Bundestag genehmigten Friedenseinsatz ein handfester Kriegseinsatz wird, dann kann sich Deutschland doch da nicht plötzlich herauswinden! Außerdem sollen die Tornado Jagdbomber im umkämpften Süden Afghanistans (zunächst) lediglich die Luft- und Bodenaufklärung übernehmen, damit die anderen zielsicherer und ungestörter Bomben abwerfen können. Insofern darf man unserer Regierung eigentlich wirklich nichts vorwerfen. Zumal wir in den beiden vergangenen Weltkriegen viel Erfahrung gesammelt haben bei Auslandseinsätzen. Und die modernen deutschen Waffen konnten dank der cleveren Alle-Hühneraugen-zu-Exportpolitik auch an jedem wichtigen Krisenherd der Welt ausgiebig erprobt werden. Es wäre unter diesen günstigen Voraussetzungen also geradezu sträflich, das Entzünden neuer Pulverfässer anderen Nationen zu überlassen.

Links zum Thema:

• Deutschland verletzt Völkerrecht im Irakkrieg
• Ist der Krieg gegen die Taliban ein Völkermord?
• Interview zu den Hintergründen des Jugoslawienkrieges etc.