Dienstag, 6. März 2007
Unrechtsstaat
Was zeichnet einen Rechtsstaat aus? Zunächst einmal, dass herrschende Gesetze nicht von einzelnen Personen oder Institutionen umgangen werden dürfen, also auch nicht von der Staatsregierung selbst (Prinzip der Legalität). Darüber hinaus haben in einem Rechtsstaat solche Gesetze keine Gültigkeit, die allgemein anerkannte Menschenrechte verletzen oder im Widerspruch zur eigenen Verfassung stehen (Prinzip der Legitimität).
Wenn nun amerikanische Gerichte mit einem Hinweis auf die angebliche Gefährdung der nationalen Sicherheit die Klage von Khaled al Masri abweisen, so weigern sie sich damit, die Entführung und Misshandlung eines Menschen durch amerikanische Staatsbürger zu ahnden und ermöglichen der US-Regierung und der CIA so ganz offiziell, straffrei illegal und illegitim zu handeln. Entsprechend fallen die USA eindeutig nicht mehr unter die (eigene) Definition von Rechtsstaat. Daran haben wir uns allerdings spätestens seit Guantánamo gewöhnt.
Natürlich regen wir uns darüber auf, dass al Masri (angeblich) aufgrund eines verhängnisvollen Irrtums unschuldig verschleppt, ohne Aussicht auf ein Gerichtsverfahren 5 Monate lang inhaftiert und gefoltert wurde. Selbstverständlich muss dieses Unrecht gesühnt werden! Aber würden wir uns auch so erhitzen, wenn es einen nachweislich schuldigen Terroristen erwischt hätte? Dabei sind Entführungen und Folterungen in den USA ebensowenig legal, und aufgrund der allgemein anerkannten Menschenrechte (UN-Antifolterkonvention) genauso wenig legitim wie bei uns - ganz egal, ob die Anschuldigungen zutreffen oder nicht. Aber wir sind schon so abgestumpft, dass es unseren Gerechtigkeitssinn kaum mehr anficht, wenn ein Staat sich über die eigenen Gesetze und Menschenrechte hinwegsetzt. Wenn wir nicht endlich aufwachen, werden sich auch in Deutschland derartige Handlungsweisen mehr und mehr etablieren. Die kritische Frage lautet also: Bleibt Deutschland ein Rechtsstaat? Die Einflüsse von außen gehen in eine andere Richtung.
