Mittwoch, 30. Mai 2007
Deutsche DÄMONstrationsfreiheit
Demonstrationen sind eine tolle Sache! Damit zeigen Menschen, dass sie politisch interessiert sind. Deshalb freut sich z.B. auch unser Bundesinnenminister Schäuble nach eigenen Aussagen über die angekündigten Demonstrationen zum G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm. Allerdings dürfen die Demonstranten natürlich nicht den geplanten Ablauf des politischen Alltags stören. Dafür müssen Innensenatoren, Verwaltungsgerichte und Polizei schon sorgen. Schön und gut, wenn Teile der Bevölkerung politische Entwicklungen und konkrete Entscheidungen öffentlich kritisieren möchten. Es sei Ihnen gewährt! Wozu haben wir schließlich in Deutschland Versammlungsfreiheit? Aber doch bitte nicht in Innenstädten oder Touristenzentren. Und schon gar nicht in der Nähe von Regierungssitzen und Tagungsorten! Das ginge deutlich zu weit! Demonstrationszüge und Kundgebungen gehören auf vorübergehend gesperrte Ortsumgehungsstraßen und abgelegene Plätze! Das jedenfalls wird immer mehr die gängige Praxis unserer Regierungen. So geschehen auch am vergangenen Wochenende in Hamburg. Meinungsäußerung ja, aber doch bitte keine Aufdringlichkeiten seitens der Bevölkerung! Wo kämen wir denn hin, wenn die Politiker den Protestmarsch auch noch ansehen oder anhören müssten?! Am Ende würden sie sich noch vom Volk unter Druck gesetzt fühlen!!
Deshalb mein Vorschlag für die Zukunft: Schallisolierte, stacheldrahtbewehrte Demonstrationsareale mit vorinstallierten, hochauflösenden Kameras und Wasserwerfern für alle Fälle. Eintrittskarten für die genehmigungspflichtigen und zeitlich begrenzten Demonstrationen gibt dann die Bundespolizei in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr aus - gegen Vorlage des Personalausweises und nach Abgabe einer Geruchsprobe. Man kann ja nie wissen. Nicht bewilligte und/oder andernorts inszenierte Proteste sollten selbstverständlich unter das Antiterrorgesetz fallen. Das kann man übrigens alles unter dem Motto "Innerstädtische Demonstrationsfreiheit" einführen. Denn dann werden die Stadtzentren endlich demonstrationsfrei bleiben.
