Graswurzel

Es ist schon ein herber Rückschlag für die Lobbyisten, die niederländische Firma Nedap und alle aufstrebenden Antidemokraten mit krimineller Energie. Mühsam mussten sie Kampagne für Kampagne die aufkommenden Bedenken zerstreuen und entstandene Skandale ausbügeln. Dann legten ein Softwareentwickler und sein Vater - ein Politik­wissenschaftler im Ruhestand - nach der Bundestagswahl 2005 Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages ein. Und zwar wegen der in 1831 Wahllokalen aufgestellten Nedap-Wahlcomputer. Der Einspruch wurde wie gewohnt abgelehnt. Also reichten die beiden eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Und nun dies: Am Dienstag entschied das Bundesverfassungsgericht allen Erwartungen zum Trotz, dass der Einsatz der Wahlcomputer bei der Bundestagswahl 2005 tatsächlich verfassungswidrig war, da er nicht die Kriterien einer öffentlichen Wahl erfüllte. Schließlich konnte man die Auszählung der Stimmen nicht nachvollziehen. Ein Urteil von weitreichender Bedeutung! Die Demokratie atmet ein wenig auf. Grüße und Blumen an zwei Männer, die sie beherzt verteidigt haben!

Dabei hatte für Nedap und Co. alles so gut angefangen. Die Fehlerquote der Maschinen sei geringer als bei einer manuellen Auszählung, das Ergebnis schneller verfügbar und der Einsatz billiger als bei der Zettelvariante. Zudem seien Manipulationen ausge­schlossen. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt prüfte Geräte und Software eingehend und befand die Nedap-Wahlcomputer für sicher. Dass das Gegenteil dieser Behauptungen der Wahrheit erheblich näher kommt, offenbarte sich erst bei Tests der holländischen Bürgerinitiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet" (zu Deutsch: Wir vertrauen Wahlcomputern nicht). Innerhalb kurzer Zeit hatten sie in Zusam­menarbeit mit dem Chaos Computer Club Berlin bemerkenswerte Sicherheitslücken in der Software eines Nedap-Gerätes ausgemacht und sie so manipuliert, dass die Maschine die abgegebenen Stimmen nicht mehr korrekt zählte, sondern eine bestimmte Partei unauffällig bevorteilte. Zwei Monate zuvor hatte der Nedap-Geschäftsführer Jan Groenendaal noch getönt, es handele sich bei seinen Wahlmaschinen gar nicht wirklich um Computer, sondern nur um eine "Dedicated Special Purpose Machine", bei der "Hacker keine Chance" hätten. Deshalb wolle er gern den Beweis der von Kritikern aufgestellten These vorgeführt bekommen, dass man mit seiner Wahlmaschine auch Schach spielen könne. Diesen Wunsch erfüllte ihm das Hackerteam auch prompt und installierte nach getaner Arbeit noch ein Schachprogramm. Die Maschine eröffnete mit d2-d4. Der Chaos Computer Club resümierte:

"Wahlcomputer müssen in Deutschland verboten werden, bevor wir auch hier Zustände wie in den USA oder Mexico bekommen. Die hier verwendeten NEDAP-Computer sind mindestens genauso unsicher und manipulierbar, wie die aus den Wahlskandalen in den USA bekannten Systeme. Mit manipulierten Wahlcomputern kann eine entschlossene Gruppe die Macht ergreifen, ohne nach außen hin die Spiel­regeln der Demokratie zu verletzen." (vgl. ngo-online.de)

Und was die finanziellen Vorteile betrifft: Neben dem hohen Anschaffungspreis entstehen auch noch laufende Kosten für die Zertifizierung und Wartung der Geräte und für die Schulung der Wahlhelfer. So stieg der finanzielle Aufwand für die Wahl in Amsterdam dank des Einsatzes von Wahlcomputern von 1,6 auf 2,7 Millionen Euro.

Schon im Vorfeld der jüngsten US-Präsidentschaftswahlen 2008 zeigte sich, dass Wahlcomputer die Wahl drastisch verfälschen konnten. Interessanter Weise markierten Geräte mit nicht exakt kalibriertem Touchscreen völlig unabhängig vom tatsächlich ausgewählten Kandidaten einen republikanischen Kandidaten. Ein Schelm, wer böses dabei denkt? Doch längst nicht nur die Touchscreens machten Schwierigkeiten. Auch die Server zur Übermittlung der Ergebnisse verschluckten beim Zusammenzählen im großen Maßstab abgegebene Stimmen. Außerdem ließe sich die verwendete Software vergleichsweise leicht manipulieren. Zu allem Überfluss könne das System auch noch beim Zugriff auf ein einziges Gerät unkompliziert mit einem Virus infiziert werden. Zu diesem vernichtenden Ergebnis kam jedenfalls u.a. ein Forschungsteam der University of California bei seiner mehrwöchigen Untersuchung. Als die Staatssekretärin Jennifer Brunner aus Ohio die katastrophalen Ergebnisse einer Überprüfung der dortigen Maschinen erhielt, glaubte sie, sie "müsse sich übergeben". Doch so kurz vor der Wahl konnte der Hersteller nach eigenen Aussagen unmöglich noch nachbessern. Also wurden die Computer bei der Wahl unverändert verwendet.

Doch nicht nur in den USA fielen gravierende Mängel an den eingesetzten Wahlcomputern auf. Auch in Großbritannien und Finnland entstanden schwerwiegende Probleme im Zusammenhang mit dem sogenannten E-Voting. Stimmen gingen verloren, unter bestimmten Voraussetzungen konnte nachverfolgt werden, wer welche Partei gewählt hatte und Anzeigen stimmten nicht. Beispielsweise prangte neben einem britischen Kandidaten der Konservativen Partei fälschlich das Logo der Labour Partei (vgl. derStandard.at). In den Niederlanden benutzte ein Kandidat bei der Gemeindewahl 2006 in Landerd-Zeeland einen Nedap-Wahlcomputer, um die Abstimmung zu seinen Gunsten zu fälschen. Und bei den italienischen Parlamentswahlen 2006 wurden während der elektronischen Übermittlung der Ergebnisse aus den Provinzen scheinbar etwa eine Million sogenannte Leerstimmen unrechtmäßig Berlusconis Partei zugeordnet.

© CCC :: Vergleich normaler/manipulierter Wahlcomputer ;-)

Bereits 2004 wandte sich der amerikanische Programmierer Clinton Curtis mit einem delikaten Geständnis an die Öffentlichkeit: Er habe im Jahr 2000 im Auftrag von Tom Feeney, einem republikanischen Abgeordneten aus Florida, eine Software für Wahlcomputer entwickelt, mithilfe derer die Stimmenzählung manipuliert werden könne. Stalin soll einmal gesagt haben: "Diejenigen, die wählen gehen, entscheiden gar nichts. Die, die Stimmen zählen, entscheiden alles." Und George W. Bush war da offensichtlich ganz seiner Meinung (vgl. heise.de und Hamburger Abendblatt).

Links zum Thema:

• Wahlbetrug durch Nichtwähler möglich