Graswurzel

Offensichtlich gehört auch die HypoVereinsbank der Vereinigung WVA[1] an. Zum Beispiel muss ich pro Monat lediglich 5 Euro Konto­führungsgebühr dafür zahlen, dass ich der Bank mein Geld leihen darf. Weiterhin finde ich alle paar Wochen das wohltätige und grundanständige Angebot im Briefkasten, mich bei meiner Hausbank unkompliziert und schnell mit zigtausend Euro zu verschulden, um mir nach dem 5-Sterne-Urlaub auf den Bahamas endlich ein ordentliches Auto und eine moderne Heimkinoanlage zuzulegen. Doch damit nicht genug. Lange Jahre musste die HypoVereinsbank hilflos mit ansehen, wie die Zinsen am Geldmarkt stetig sanken. Es blieb ihr also beim besten Willen nichts anderes übrig, als dieser Entwicklung nachzugeben und den Guthabenzins meines Girokontos von ursprünglich rund 5% auf 0% zu drücken. Glücklicherweise können Banken ja die Kontobedingungen jederzeit und beinahe beliebig ändern. Gleichzeitig blieben die Sollzinsen (Über­ziehungszinsen für den Dispokredit) verblüffender Weise relativ stabil.

In letzter Zeit steigen die Zinsen nun endlich wieder an. Und die HypoVereinsbank verliert natürlich keine Zeit, ihre Kunden an dieser erfreulichen Entwicklung zu beteiligen. Heute erreichte mich daher seit Beginn des letzten Jahres zum sechsten Mal folgende Mitteilung (die Zahlen unterscheiden sich selbstverständlich in den einzelnen Schreiben):

"Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
das Zinsniveau am Geldmarkt ist in den letzten Wochen gestiegen. Auf der Grundlage der geltenden Zinsanpas­sungsklausel erhöhen wir daher den Sollzins für die Inanspruchnahme der Ihnen zugesagten Kreditlinie mit Wirkung vom 31.05.2007 auf 12,100% p.a. Dies entspricht einem effektiven Jahreszins lt. Preisangabenverordnung von 12,66%. [...]"

1. ↑ WVA: Wir verarschen alle

Die Verfassung eines Landes ist dazu gedacht, die Grundrechte, Werte und Funktionsweisen des Staates festzuschreiben und stellt daher u.a. auch die Basis des gesamten Rechtssystems dar. In einem demokratischen Rechtsstaat muss sie vom Volk - oder zumindest seinen gewählten Vertretern - bestätigt werden und gilt bis zum Beschluss einer neuen Verfassung als bindender Gesamtkonsens. Wegen dieser fundamentalen Bedeutung für den Staat bzw. das Volk gilt die Verfassung als besonders schützenswert, ein Verfassungsgegner folgerichtig als Staatsfeind.

Die aktuelle (provisorische) Verfassung der Bundesrepublik Deutschland heißt Grundgesetz, wurde 1949 in Kraft gesetzt und gilt seit dem 3. Oktober 1990 für Gesamtdeutschland. Geschützt wird sie (nach innen) vor allem von zwei eigens zu diesem Zweck eingerichteten Organen: Dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BfV. Letzteres soll vor allem auf geheimdienstlichem Weg und mit rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass Personen oder Personengruppen in Deutschland gegen die Verfassung verstoßen.

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Was aber, wenn der Verfassungsschutz selbst einem Verfassungsfeind untersteht? Was, wenn der Schirmherr des Verfassungsschutzes Demokratie und Verfassung in ihrer derzeitigen Form missbilligt? In einem Artikel der FAZ mit dem vielsagenden Titel "Weniger Demokratie wagen?" schrieb Wolfgang Schäuble schon 1996 in seiner damaligen Funktion als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU: "Die Verfassung ist immer weniger das Gehege, in dem sich demokratisch legitimierte Politik frei entfalten kann, sondern immer stärker die Kette, die den Bewegungsspielraum der Politik lahmlegt." (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Ausgabe vom 13. September 1996). So ist es nur konsequent, wenn er nun als Bundesinnenminister und Rädelsführer des BfV dem Grundgesetz zuwider mit Trojanern ermitteln lässt, die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung in Frage stellt, die Versammlungsfreiheit einschränkt oder die Bundeswehr im Inland einsetzt. Warum sollte man das Recht nicht einfach so lange schleichend beugen und brechen, bis sich alle daran gewöhnt haben? Danach kann man es dann ganz unspektakulär und ohne großen Protest an die übliche Praxis anpassen. Das hat sich noch immer bewährt!

Links zum Thema:

• Ulla Jelpke: Schäuble "oberster Verfassungsfeind"