Graswurzel

Das Demokratieverständnis des durchschnittlichen deutschen Politikers ist erfahrungsgemäß sehr unterentwickelt. Nicht wenige der Abgeordneten scheinen überhaupt keines zu haben. Dem Namen nach leben wir ja in einer Repräsentativen Demokratie. Das Wort Demokratie kommt ursprünglich aus dem Griechischen und bedeutet "Volksherrschaft", oder besser noch "Volksmacht". Und repräsentativ wird eine Demokratie dadurch, dass sie von Repräsentanten ausgeübt wird. Repräsentant heißt wiederum so etwas wie "Vertreter". Nun hat das Wort Vertreter je nach Zusammenhang recht unterschiedliche praktische Bedeutungen. Es gibt Versiche­rungsvertreter. Sie verkaufen Versicherungen. Es gibt Staubsauger­vertreter. Die verkaufen Staubsauger. Und es gibt Volksvertreter. Vielen Politikern hat man noch nicht verraten, dass die Aufgaben hier völlig anders liegen.

Heute ist mir noch eine weitere, verheerende Fehldeutung des Wortes Vertreter begegnet. In den Nachrichten las ich, dass sich mehrere SPD-Abgeordnete bei der entscheidenden Sitzung des Gesundheitsausschusses aus Protest gegen die Gesundheitsreform vertreten ließen - um den Fraktionsfrieden nicht zu stören. Natürlich von Abgeordneten, die sich für die Gesundheitsreform aussprechen. Das werden sie dann wohl am Freitag bei der Abstimmung im Bundestag wieder so handhaben. Dabei ist mit "Vertreter" in diesem Zusammenhang doch gar keine Person gemeint, die sich vertreten lässt und sich selbst derweil die Beine vertritt. Vielmehr ist der Vertreter eine Person, die selbst jemand Abwesendes vertritt. Und zwar hier konkret das deutsche Volk, das ja leider aus Platzgründen und anderen taktischen Erwägungen an den Beratungen und Abstimmungen nicht teilnehmen darf. Es herrscht also noch großer Schulungsbedarf.

Deshalb an dieser Stelle auch gleich eine kleine Kurzlektion in Demokratieverständnis: Das Wort "Vertreter" ist normalerweise gleichbedeutend mit "Interessenverteter". Ein Volksvertreter soll entsprechend die Interessen des Volkes vertreten - genauer noch jenes Teils der Bevölkerung, von dem er gewählt wurde. Wenn man die Interessen des Volkes nicht kennt, kann man demnach seinem Auftrag als Volksvertreter gar nicht gerecht werden. In einem solchen (sehr verbreiteten) Fall muss der betreffende Volksvertreter also zunächst einmal die Interessen des Volkes bzw. seines Wahlkreises in Erfahrung bringen. Die Möglichkeit, stattdessen lieber andere, besser bekannte Interessen zu vertreten (z.B. die der Industrie oder einfach die eigenen) scheidet trotz großer Beliebtheit völlig aus.

In diesem Sinne gutes Lernen!

Im Land "wo die Kanonen blühen" (Erich Kästner) ist nach langjähriger Abwesenheit endlich wieder der Militarismus eingezogen. Zunächst noch diskret und unauffällig - getarnt als humanitäre Hilfe - aber doch spürbar und nachhaltig, wie man jetzt so schön sagt. Zumindest dieses Mal kommt er eindeutig nicht aus der Bevölkerung, sondern aus Regierungskreisen. Hätte der Opportunist Gerhard Schröder den Pazifismus und Gerechtigkeits­sinn der Deutschen 2002 nicht als willkommenes Mittel für seine Wiederwahl entdeckt, wären sicher auch deutsche Soldaten (aktiv) am amerikanischen Kolonisationsfeldzug gegen den Irak beteiligt gewesen. Dass die Bevölkerung im Gegensatz zum Bundestag nicht so bereitwillig deutsche Truppen ins Ausland schicken möchte, war in der Vergangenheit ja kein Hindernis.

Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang die seit Jahren immer wiederkehrenden Vorstöße der CDU-Spitze: Da es ja passieren könnte, dass sich selbst der Bundestag mal gegen einen Kampfeinsatz unserer Armee ausspricht, möchte die Christlich Demokratische Union ihn vorsichtshalber zukünftig nicht mehr fragen müssen (vgl. Netzeitung). Die Demokratie ist im Zweifelsfalle einfach eine zu große Gefahr für die militärischen Pläne unserer Regierung.

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Aber was rede ich da?! Natürlich geht es ausschließlich um friedenssichernde Maßnahmen im Ausland. Ich weiß. Und die selbstlose deutsche Regierung beteiligt sich bzw. uns auch nur, weil wir eben (gerne mehr) Verantwortung in der Welt haben (wollen). Naja, die Christlich Soziale Union sieht das ein bisschen anders. Die möchte nur noch solchen Militäreinsätzen zustimmen, bei denen es ums Öl geht (vgl. Die Zeit). Derartige Statements sind zwar äußerst dummdreist, aber wenigstens ehrlich.

Wenn dann - wie in Afghanistan - aus einem vom Bundestag genehmigten Friedenseinsatz ein handfester Kriegseinsatz wird, dann kann sich Deutschland doch da nicht plötzlich herauswinden! Außerdem sollen die Tornado Jagdbomber im umkämpften Süden Afghanistans (zunächst) lediglich die Luft- und Bodenaufklärung übernehmen, damit die anderen zielsicherer und ungestörter Bomben abwerfen können. Insofern darf man unserer Regierung eigentlich wirklich nichts vorwerfen. Zumal wir in den beiden vergangenen Weltkriegen viel Erfahrung gesammelt haben bei Auslandseinsätzen. Und die modernen deutschen Waffen konnten dank der cleveren Alle-Hühneraugen-zu-Exportpolitik auch an jedem wichtigen Krisenherd der Welt ausgiebig erprobt werden. Es wäre unter diesen günstigen Voraussetzungen also geradezu sträflich, das Entzünden neuer Pulverfässer anderen Nationen zu überlassen.

Links zum Thema:

• Deutschland verletzt Völkerrecht im Irakkrieg
• Ist der Krieg gegen die Taliban ein Völkermord?
• Interview zu den Hintergründen des Jugoslawienkrieges etc.

Hallo Welt!