Mittwoch, 30. Mai 2007

Deutsche DÄMONstrationsfreiheit

Demonstrationen sind eine tolle Sache! Damit zeigen Menschen, dass sie politisch interessiert sind. Deshalb freut sich z.B. auch unser Bundes­innenminister Schäuble nach eigenen Aussagen über die angekündigten Demonstrationen zum G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm. Allerdings dürfen die Demonstranten natürlich nicht den geplanten Ablauf des politischen Alltags stören. Dafür müssen Innensenatoren, Verwaltungs­gerichte und Polizei schon sorgen. Schön und gut, wenn Teile der Bevölkerung politische Entwicklungen und konkrete Entscheidungen öffentlich kritisieren möchten. Es sei Ihnen gewährt! Wozu haben wir schließlich in Deutschland Versammlungs­freiheit? Aber doch bitte nicht in Innenstädten oder Touristen­zentren. Und schon gar nicht in der Nähe von Regierungs­sitzen und Tagungsorten! Das ginge deutlich zu weit! Demonstra­tions­züge und Kundgebungen gehören auf vorübergehend gesperrte Orts­umgehungs­straßen und abgelegene Plätze! Das jedenfalls wird immer mehr die gängige Praxis unserer Regierungen. So geschehen auch am vergangenen Wochenende in Hamburg. Meinungsäußerung ja, aber doch bitte keine Aufdringlich­keiten seitens der Bevöl­kerung! Wo kämen wir denn hin, wenn die Politiker den Protest­marsch auch noch ansehen oder anhören müssten?! Am Ende würden sie sich noch vom Volk unter Druck gesetzt fühlen!!

Deshalb mein Vorschlag für die Zukunft: Schallisolierte, stachel­draht­bewehrte Demonstrations­areale mit vorinstallierten, hoch­auflö­senden Kameras und Wasserwerfern für alle Fälle. Eintrittskarten für die genehmigungs­pflichtigen und zeitlich begrenzten Demonstra­tionen gibt dann die Bundespolizei in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr aus - gegen Vorlage des Personal­ausweises und nach Abgabe einer Geruchsprobe. Man kann ja nie wissen. Nicht bewilligte und/oder andernorts inszenierte Proteste sollten selbst­verständlich unter das Anti­terrorgesetz fallen. Das kann man übrigens alles unter dem Motto "Innerstädtische Demonstrations­freiheit" einführen. Denn dann werden die Stadtzentren endlich demonstrationsfrei bleiben.

Autor: root   
Thema:  Politik
Veröffentlicht: 30.05.2007, 18:28 Uhr

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