Freitag, 2. Mai 2008
Im Sumpf der Innenpolitik
Eines Tages wird er seinen wohlverdienten Ruhm ernten und zu den Helden der ersten Stunde zählen. Ich rede von unserem Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Gegen alle Widerstände, uneigennützig, mutig und der Unpopularität seiner Ziele zum Trotz, hat er sie möglich gemacht: Die gründlichste Strafverfolgung aller Zeiten! Die erfolgreichste Bekämpfung von Unruhestiftern und Oppositionellen, die es je gab! Das wird man dereinst in den Geschichtsbüchern lesen. In den Geschichtsbüchern jener vielversprechenden Staatsform, die kurzerhand nach dem Scheitern der Demokratie eingeführt werden wird.
© Christian Horvat :: Biometrie-Reisepass
Ganz so sehr zu Ehren kommen dürfte sein Vorgänger Otto Schily wohl eher nicht, obwohl doch er es war, der in die datenschutzverseuchte Ideologie seiner Zeit eine Bresche für die biometrische Vollerfassung der Bevölkerung schlug. Aber Korruption genießt nun einmal kein großes Ansehen. Dummerweise ist bekannt geworden, dass Minister Schily direkt nach seinem Siegeszug gegen Datenschützer, Bürgerrechtler und andere unbelehrbare Bedenkenträger jeweils einen Aufsichtsratsposten in zwei Biometrie-Unternehmen erhielt (SAFE ID Solutions AG und Byometric Systems AG), die beide unmittelbare wirtschaftliche Nutznießer des von Schily eingeführten ePasses sind. Und all das nur wegen dieser lächerlichen Bundestagsinitiative, nach der Abgeordnete plötzlich alle größeren Nebenverdienste offenlegen mussten! Glücklicher Weise konnte Herr Schily bisher unter dem Vorwand des Mandantenschutzes verheimlichen, welche weiteren Einnahmen er als nebenberuflicher Rechtsanwalt bezieht und so zusätzliche Skandale vermeiden. Zwar wurde ihm wegen seiner Verschwiegenheit vom Präsidium des Bundestages kürzlich ein Bußgeld über 22.017 Euro auferlegt, doch als gewiefter Anwalt rechnet er damit, um die Zahlung herum zu kommen. Vielleicht auch, weil in der Rechtsstellungskommission des Bundestags schon wieder einzelne Änderungen an der Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften debattiert werden. Es ist schon ein Kreuz mit der Transparenz!
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