Freitag, 2. Mai 2008

Im Sumpf der Innenpolitik

Eines Tages wird er seinen wohlverdienten Ruhm ernten und zu den Helden der ersten Stunde zählen. Ich rede von unserem Bundes­innenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Gegen alle Widerstände, uneigennützig, mutig und der Unpopularität seiner Ziele zum Trotz, hat er sie möglich gemacht: Die gründlichste Strafverfolgung aller Zeiten! Die erfolgreichste Bekämpfung von Unruhe­stiftern und Oppositionellen, die es je gab! Das wird man dereinst in den Geschichts­büchern lesen. In den Geschichts­büchern jener vielver­sprechenden Staatsform, die kurzerhand nach dem Scheitern der Demokratie eingeführt werden wird.


© Christian Horvat :: Biometrie-Reisepass

Ganz so sehr zu Ehren kommen dürfte sein Vorgänger Otto Schily wohl eher nicht, obwohl doch er es war, der in die datenschutz­verseuchte Ideologie seiner Zeit eine Bresche für die biometrische Vollerfassung der Bevölkerung schlug. Aber Korruption genießt nun einmal kein großes Ansehen. Dummerweise ist bekannt geworden, dass Minister Schily direkt nach seinem Siegeszug gegen Datenschützer, Bürgerrechtler und andere unbelehrbare Bedenken­träger jeweils einen Aufsichtsrats­posten in zwei Biometrie-Unternehmen erhielt (SAFE ID Solutions AG und Byometric Systems AG), die beide unmittelbare wirtschaftliche Nutznießer des von Schily eingeführten ePasses sind. Und all das nur wegen dieser lächerlichen Bundestagsinitiative, nach der Abgeordnete plötzlich alle größeren Nebenverdienste offenlegen mussten! Glücklicher Weise konnte Herr Schily bisher unter dem Vorwand des Mandanten­schutzes verheimlichen, welche weiteren Einnahmen er als neben­beruflicher Rechtsanwalt bezieht und so zusätzliche Skandale vermeiden. Zwar wurde ihm wegen seiner Verschwiegenheit vom Präsidium des Bundestages kürzlich ein Bußgeld über 22.017 Euro auferlegt, doch als gewiefter Anwalt rechnet er damit, um die Zahlung herum zu kommen. Vielleicht auch, weil in der Rechts­stellungs­kommission des Bundestags schon wieder einzelne Änderungen an der Offenlegungs­pflicht von Nebeneinkünften debattiert werden. Es ist schon ein Kreuz mit der Transparenz!

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Autor: root   
Thema:  Politik, Recht, Wirtschaft
Veröffentlicht: 02.05.2008, 12:19 Uhr

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