Dienstag, 10. Juli 2007

Verhindert weitere Anschläge!

Bundesinnenminister Schäuble hat in dem gestern veröffentlichten Spiegel-Interview eine aufschlussreiche freudsche Fehlleistung vollbracht. Inmitten seiner Vorschläge zur Einführung eines nebulösen Straftat­bestands der Verschwörung nach gutem amerika­nischen Vorbild und der Internierung oder gezielten Tötung von "Gefährdern" äußerte er folgenden denkwürdigen Satz: "Wir müssen jedoch klären, ob unser Rechtsstaat ausreicht, um den neuen Bedrohungen zu begegnen."

Nun ist unser Rechtsstaat ja anpassungsfähig. Neue Gesetze können stets verabschiedet, neue Regelungen jederzeit eingeführt werden. Doch Schäuble bezweifelt offensichtlich, dass unsere rechts­staatlichen Mittel für seinen Kampf gegen den Terror genügen. Das bedeutet, er möchte bei Bedarf gern außerhalb des Rechtsstaates operieren.

Bekanntermaßen ist aber ein Rechtsstaat mit Ausnahmen nicht denkbar. Man kann ihn nur kultivieren oder abschaffen. Schäuble propagiert hier also indirekt die Auflösung des deutschen Rechtsstaates. Dies zeigt sich auch an seiner wiederholten Bezug­nahme auf die US-amerikanische Praxis. Denn wie wir wissen, wurde der amerikanische Rechtsstaat in Guantánamo, in Afghanistan, im Irak, im eigenen Land und an vielen anderen Orten wie z.B. in osteuropäischen CIA-Gefängnissen längst zu Tode gefoltert. Wolfgang Schäuble liegt nichts an einem Rechtsstaat, nichts an der Volksherrschaft, nichts an einer Verfassung, die seinen Handlungs­spielraum einschränkt. Ihm liegt nur etwas an einer Schein-Sicherheit, in der er sich wiegen möchte. Dabei nimmt er die Fehlbarkeit und Korrumpier­barkeit von deutscher Regierung, Justiz, Polizei und Bundeswehr gern billigend in Kauf.

Es ist allerdings völlig absurd, sich vor fiktiven terroristischen Anschlägen zu ängstigen, solange es in Deutschland jährlich weit über 100.000 reale Tote wegen Zigaretten­konsums gibt. Umso mehr, wenn das ausgerufene erhöhte Anschlagsrisiko vornehmlich US-Einrichtungen auf deutschem Boden betrifft. Wir müssen uns ängstigen vor politischen Anschlägen auf unseren Rechtsstaat und auf die friedliche Grundhaltung unseres Landes! Denn beides untergräbt unsere innere und äußere Sicherheit weit effektiver und nachhaltiger, als einige von der Bevölkerung nicht nachvollziehbare Attentate es je tun könnten. Nicht irgendwelche religiösen Fanatiker stellen die Bedrohung dar, sondern unsere eigene Regierung. Wir haben uns nicht vor islamistischem Terrorismus zu fürchten, sondern vor unserem paranoiden, Panik verbreitenden Kontroll­minister! Deshalb meine dringliche Bitte: Stoppt Schäuble! Setzt diesen Gefährder ab, bevor er noch mehr Schaden anrichtet!

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Autor: root   
Thema:  Politik, Recht
Veröffentlicht: 10.07.2007, 18:11 Uhr

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